Wirtschaftsforscher warnen vor Vermögenssteuer
Berlin (dts) - Experten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung warnen vor der Einführung der Vermögenssteuer. Die Besteuerung von Unternehmen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro könnte auch größere Familienunternehmen treffen und so deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt mindern, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Genaue Prognosen und Berechnungen des Vermögenssteuersatzes seien laut Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ohne einen festgelegten Freibetrag derzeit schwer.
Auf Grundlage von Vermögensdaten des Jahres 2014 hatte der Steuerexperte jedoch vor einigen Jahren verschiedene Szenarien zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer durchgerechnet. "Bei meinen Berechnungen könnte der Staat bei einem Steuersatz von einem Prozent zwischen 11 und 20 Milliarden Euro einnehmen, je nachdem wie hoch der persönliche Freibetrag ist. Steuerpflichtig wären dabei Menschen mit einem Vermögen von ein bis zwei Millionen Euro, bei Paaren das Doppelte", sagte Bach der Funke-Mediengruppe. Bei seinen Berechnungen ist der Steuerexperte von moderaten Vergünstigungen für Betriebsvermögen ausgegangen. Da die Hochrechnungen der SPD nur bei 11,5 Milliarden Euro liegen, geht der Steuerexperte davon aus, dass der persönliche Freibetrag höher ist oder mehr mittelständische Unternehmen verschont werden. Den Vorstoß der SPD betrachtet er dennoch mit Skepsis. "Eine Vermögenssteuer von einem Prozent ist letztlich nichts anderes als eine zusätzliche Unternehmenssteuer von 10 Prozent. Neben hohen Privatvermögen werden vor allem größere Familienunternehmen von der Vermögenssteuer betroffen sein", sagte Bach. Damit stehe die geplante Vermögenssteuer auch quer zur aktuellen Entwicklung des zunehmenden internationalen Senkungswettlaufs bei den Unternehmenssteuern. Die USA haben kräftig gesenkt, andere Länder folgen gerade. Daher wollen Wirtschaftsverbände, FDP und CDU auch die deutschen Unternehmenssteuern senken, damit deutsche Unternehmen weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben. "Da muss die SPD gut begründen, wie sie mit einer Vermögenssteuer die Unternehmen höher belasten will. Das setzt eine internationale Koordination und Harmonisierung der Steuerbelastungen voraus, die aber nicht zu erkennen ist", sagte Bach. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verfolgt die Diskussion mit Sorge: "Viele kleine und mittelständische Unternehmer wollen zum Beispiel mittels Immobilien für ihr Alter vorsorgen. Ich finde es gefährlich, wenn das jetzt auch noch einer Vermögensteuer unterliegen würde." Kurz vor den Landtagswahlen im Osten hat die SPD- Bundestagsfraktion ein Konzept für eine neue Vermögenssteuer beschlossen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von einem Prozent, bei sehr großen Vermögen von bis zu 1,5 Prozent. Bis zu 11,5 Milliarden Euro Extra-Steuereinnahmen sollen mit der geplanten Abgabe zusammenkommen. Wer die Steuer am Ende zahlen muss und als vermögend gilt, ließ der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel offen.
Auf Grundlage von Vermögensdaten des Jahres 2014 hatte der Steuerexperte jedoch vor einigen Jahren verschiedene Szenarien zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer durchgerechnet. "Bei meinen Berechnungen könnte der Staat bei einem Steuersatz von einem Prozent zwischen 11 und 20 Milliarden Euro einnehmen, je nachdem wie hoch der persönliche Freibetrag ist. Steuerpflichtig wären dabei Menschen mit einem Vermögen von ein bis zwei Millionen Euro, bei Paaren das Doppelte", sagte Bach der Funke-Mediengruppe. Bei seinen Berechnungen ist der Steuerexperte von moderaten Vergünstigungen für Betriebsvermögen ausgegangen. Da die Hochrechnungen der SPD nur bei 11,5 Milliarden Euro liegen, geht der Steuerexperte davon aus, dass der persönliche Freibetrag höher ist oder mehr mittelständische Unternehmen verschont werden. Den Vorstoß der SPD betrachtet er dennoch mit Skepsis. "Eine Vermögenssteuer von einem Prozent ist letztlich nichts anderes als eine zusätzliche Unternehmenssteuer von 10 Prozent. Neben hohen Privatvermögen werden vor allem größere Familienunternehmen von der Vermögenssteuer betroffen sein", sagte Bach. Damit stehe die geplante Vermögenssteuer auch quer zur aktuellen Entwicklung des zunehmenden internationalen Senkungswettlaufs bei den Unternehmenssteuern. Die USA haben kräftig gesenkt, andere Länder folgen gerade. Daher wollen Wirtschaftsverbände, FDP und CDU auch die deutschen Unternehmenssteuern senken, damit deutsche Unternehmen weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben. "Da muss die SPD gut begründen, wie sie mit einer Vermögenssteuer die Unternehmen höher belasten will. Das setzt eine internationale Koordination und Harmonisierung der Steuerbelastungen voraus, die aber nicht zu erkennen ist", sagte Bach. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verfolgt die Diskussion mit Sorge: "Viele kleine und mittelständische Unternehmer wollen zum Beispiel mittels Immobilien für ihr Alter vorsorgen. Ich finde es gefährlich, wenn das jetzt auch noch einer Vermögensteuer unterliegen würde." Kurz vor den Landtagswahlen im Osten hat die SPD- Bundestagsfraktion ein Konzept für eine neue Vermögenssteuer beschlossen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von einem Prozent, bei sehr großen Vermögen von bis zu 1,5 Prozent. Bis zu 11,5 Milliarden Euro Extra-Steuereinnahmen sollen mit der geplanten Abgabe zusammenkommen. Wer die Steuer am Ende zahlen muss und als vermögend gilt, ließ der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel offen.
