Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte "Alarmismus" vor

Günter Krings (CDU) hat sicher (durchaus begründete) Befürchtungen, dass Gespräche über den Schutz der demokratischen Institutionen auch zu Auswirkungen auf seine Partei führen werden.😉

"Der CDU-Politiker und frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium plädierte dennoch dafür, die Gespräche über den Schutz der demokratischen Institutionen fortzuführen." zumindest in diesem Punkt ist Krings wenigstens vernünftig. Und von Alarmismus kann gar keine Rede sein – weder inhaltlich noch in der Art, wie die Ampelfraktionen das vorgebracht haben. Das ist sehr realistisch und rational formuliert worden.

"Der CDU-Politiker und frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium plädierte dennoch dafür, die Gespräche über den Schutz der demokratischen Institutionen fortzuführen." – Nun, das hat seine Fraktion ganz anders kommuniziert.

"Die AfD steht nicht davor, die Macht zu übernehmen." Müssen wir unbedingt so lange warten? Es ist eine Lücke erkannt worden, die die AfD oder zukünftig auch andere nutzen könnten, um mit einfacher Mehrheit erhebliche strukturelle Veränderungen zu ihren Gunsten zu erreichen. In anderen Ländern ist das ähnlich schon passiert. Also warum nicht jetzt?