Wie sind Griechenland und der Euro zu retten?
Andererseits hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gar keine andere Wahl, als bei einem erwarteten Beschluss der Eurozonen-Länder zu zahlen.
Wer bezahlt was?
Die EU will Griechenland, das mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldet ist, mit Krediten von bis zu 30 Milliarden Euro helfen. Dazu kommen nochmals 15 Milliarden des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Rahmen der EU zahlt Deutschland mit Abstand am meisten. Mit knapp 8,4 Milliarden Euro bilateralen Darlehen wäre Berlin dabei. Das entspräche etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. An zweiter Stelle läge Frankreich mit 6,3 Milliarden Euro, etwa einem Fünftel der gesamten Summe. Auf den Plätzen danach folgen Italien (gut 5,5 Milliarden) und Spanien knapp 3,7 Milliarden), die selbst in Schwierigkeiten stecken.
Ob Banken, die über Spekulationen mit Griechenland Gewinne gemacht hatten, an den Stützungsaktionen beteiligt werden, ist offen. Die Bundesregierung reagierte auf Vorschläge aus dem Bundestag insgesamt zurückhaltend.
Wie wäre der Bundesbürger betroffen?
Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gestellt werden. Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet. Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden.
Wie ist der weitere Entscheidungsweg?
Spätestens zum 19. Mai muss eine Entscheidung gefallen sein. Das Land könnte zahlungsunfähig werden, wenn es bis dahin nicht an die neun Milliarden Euro frisches Geld bekommt, um Anleihen zu bedienen.
Bis zum Wochenende laufen zunächst die Verhandlungen des IWF mit Griechenland über einen auf drei Jahre angelegten harten Sparplan. Danach bewerten EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) die Gefahr für die Stabilität des Euro.
Auf dieser Grundlage müsste das Bundeskabinett spätestens am 13. Mai das Gesetz für Griechenland-Bürgschaften auf den Weg bringen. Ein Sondergipfel der Eurozonen-Länder - davor oder danach - ist bereits im Gespräch. Bundestag und Bundesrat wären spätestens in der Woche vom 17. Mai am Zuge.
Ist die Entscheidungsfindung wirklich offen?
Die Entscheidung ist keineswegs offen. Mit größter Wahrscheinlichkeit werden IWF und EZB und dann auch die Euro-Länder dem Antrag Griechenlands stattgeben. Die Frage ist, wie weit Athen verpflichtet werden kann, zuvor harten Reformen und Einschnitten zuzustimmen, um so die Wahrscheinlichkeit zu steigern, dass die Kredite irgendwann zurückgezahlt werden können.
Deutschland will mit seiner harten Haltung Reformanstrengungen Athens sicherstellen. Auf keinen Fall soll es einen Blankoscheck geben. Zudem sollen die IWF-Sparauflagen sicherstellen, dass die Gelder nicht in ein Fass ohne Boden fließen.
Wie begründet die Bundesregierung Hilfen?
Immer wieder wird in der Bundesregierung betont, Hilfen für Athen lägen im deutschen Interesse. Ginge Griechenland bankrott, wären die Stabilität des Euros und der ganzen Euro-Zone in Gefahr. Dies mache ein Handeln alternativlos. Mit dieser Argumentation sieht sich die Bundesregierung auf der sicheren Seite, sollte tatsächlich, wie von verschiedener Seite angedroht, das Bundesverfassungsgericht deswegen angerufen werden.
Macht sich die Debatte um Griechenland beim Eurokurs bemerkbar?
Der Kurs des Euro hat sich zuletzt bei der Marke von 1,34 US- Dollar eingependelt. Die Gemeinschaftswährung kostete am Dienstagmorgen 1,3379 Dollar und damit nur etwas weniger als im späten Handel am Montag. Der Euro ist zur Zeit also nicht so sehr unter Druck wie zunächst befürchtet.
Die Lage könnte sich aber schnell verschärfen, wenn weitere Euro- Länder mit ihren Haushaltsdefiziten unter Druck geraten. Als angeschlagen gelten Spanien, Portugal, Irland und auch Italien. Ein solcher Dominoeffekt würde den Euro weiter schwer belasten.
