EU-Erweiterung als geopolitische Notwendigkeit - Baerbock setzt sich für Westbalkanstaaten ein

Im Lichte des 20-jährigen Jubiläums der historischen EU-Erweiterung von 2004 unterstreicht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Dringlichkeit einer zügigen Aufnahme der Beitrittskandidaten vom westlichen Balkan in die Europäische Union. Baerbock warnt vor den Gefahren, die politisch unbestimmte Regionen für die Stabilität Europas und als potenzielle Einflugssphären für externe Kräfte wie Russland darstellen könnten.

Mit einem markanten Vergleich bringt Baerbock die aktuellen geopolitischen Umstände in Beziehung zu den Ereignissen vor zwei Jahrzehnten, als zehn Länder, darunter die baltischen Staaten und osteuropäische Nationen, der EU beitraten. Sie verdeutlicht die Chance und das Bestreben vieler Europäer, Teil der Union zu werden, und appelliert, das Warten der Westbalkanstaaten nicht zu verlängern, um die europäische Gemeinschaft zu festigen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Die Außenministerin hebt hervor, dass die europäische Erweiterung inzwischen mehr als nur eine wirtschaftliche Integration sei: Vor allem sei sie eine geopolitische Notwendigkeit, speziell seit dem kriegerischen Konflikt in der Ukraine. Die Erweiterung trage dazu bei, den Frieden und die Freiheit in Europa zu verteidigen und zu stärken, was entscheidende Reformen innerhalb der EU-Institutionen, wie die Reduzierung von Vetorechten im EU-Rat, erforderlich mache.

Bezogen auf den Westbalkan, zu dem Länder wie Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo gehören, betont Baerbock die Wichtigkeit der EU-Integration dieser Staaten. Zwar wird mit einer Erweiterung frühestens gegen Ende dieses Jahrzehnts gerechnet, doch Montenegro ist bereits seit 2012 in Verhandlungen mit der EU, während jüngst auch Bosnien-Herzegowina grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erhielt, sofern es Reformen in Bereichen wie Korruption und organisiertes Verbrechen umsetzt.

Der feierliche Jubiläumstag zum EU-Beitritt Polens sollte von Baerbock mit ihrem Amtskollegen aus Polen, Radoslaw Sikorski, in Slubice und Frankfurt (Oder) begangen werden. Das Programm umfasst ein "Europäisches Picknick", einen symbolträchtigen Gang über die Oderbrücke sowie Gespräche mit Studierenden der Europa-Universität Viadrina, um den gemeinschaftlichen Geist und die Bedeutung der EU-Erweiterung zu betonen. (eulerpool-AFX)