Weiter Kritik an Kommunismus-Äußerung der Linke-Chefin
Berlin (dpa) - Die Kommunismus-Äußerung von Linke-Chefin Gesine Lötzsch schlägt weiterhin hohe Wellen. Die CSU schloss am Donnerstag ein Verbotsverfahren gegen die Partei nicht aus. Mehrere Linke- Politiker kritisierten die Wortwahl von Lötzsch, stärkten ihrer Vorsitzenden aber ansonsten überwiegend den Rücken.
Co-Parteichef Klaus Ernst sagte, Lötzsch habe keinen Zweifel daran gelassen, dass sie - wie die gesamte Linke - auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz stehe. In einem Beitrag für die marxistische «Junge Welt» hatte Lötzsch unter anderem geschrieben: «Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.» Später bekräftigte sie, sie plädiere für linke Reformen und einen demokratischen Sozialismus. Die Linke streitet derzeit über ein neues Parteiprogramm, das im Herbst beschlossen werden soll. Zuvor stehen sieben Landtagswahlen an.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu dem Lötzsch-Text, jedem Verbotsverfahren gehe eine Beleuchtung der verfassungsrechtlichen Positionen voraus. «Dazu besteht Anlass nach diesen Äußerungen.» CSU- Chef Alexander Dobrindt forderte eine flächendeckende Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Linke-Chef Ernst entgegnete in der «Main-Post» (Freitag): «Der Kommunismus ist mitnichten ein Ziel der Linken. Das sieht auch Gesine so.» Seehofers Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linke sei «absurd und ungeheuerlich».
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Juli entschieden, dass Linke-Politiker beobachtet werden dürfen. In der Partei gebe es Gruppen, die im Verdacht stünden, verfassungsfeindlich zu sein. Dazu zählt unter anderem die Kommunistische Plattform.
In der Debatte über den umstrittenen Artikel sagte Thüringens Linke-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow der Nachrichtenagentur dpa, er selbst hätte das Wort Kommunismus in diesem Zusammenhang vermieden. «Und ich hätte mir gewünscht, dass auch Gesine Lötzsch dieses Wort nicht gebraucht hätte, ohne der blutigen Spur des Kommunismus auch nur einen Viertelsatz zu widmen.» Der Beitrag Lötzschs sei dennoch vollkommen missinterpretiert worden. Ziel der Linken sei ein demokratischer Sozialismus. Das habe auch Lötzsch deutlich gemacht.
Sachsens Linke-Landeschef Rico Gebhardt sagte der dpa, er erwarte eine Klarstellung. «Ich hoffe, dass Gesine Lötzsch klar die Position vertritt, dass wir den Stalinismus als Gesellschaftsmodell ablehnen und mit ihm 1990 auch radikal gebrochen haben», sagte er. «Wenn man über Kommunismus schreibt, auch als Idee, sich aber nicht dazu äußert, was Kommunismus auch angerichtet hat, dann ist es nicht besonders hilfreich in Zeiten des Wahlkampfes.»
Auch der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer sagte: «Das Aufhängen an Begrifflichkeiten wie Kommunismus löst Irritationen aus. Das ist nicht hilfreich.» Es sei aber legitim, dass sich Politiker zu gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Zielen äußerten. «Dabei darf jedoch kein Zweifel aufkommen, dass Freiheit und Sozialismus zusammengehören.» Es dürfe nicht bezweifelt werden, dass die Linke mit ihrer stalinistischen Vergangenheit gebrochen habe. Das habe Lötzsch in ihrem Text auch deutlich gemacht.
Der brandenburgische Parteichef Thomas Nord sagte, die Linke habe mit dem parteikommunistischen Politik- und Parteienverständnis gebrochen, «gerade auch im Respekt vor den Millionen Opfern, die diese Praxis im Namen des «Kommunismus» gefordert hat». In Berlin und Brandenburg bildet die Linke eine Koalition mit der SPD. Hamburgs designierte Linke-Spitzenkandidatin Dora Heyenn wie die Kritik am Kommunismus-Beitrag als Hysterie zurück.
