Wehrdienstreform bleibt weiter in der Diskussion
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich trotz einer grundlegenden Einigung mit der CDU offen für Anpassungen beim künftigen Wehrdienst, die im Zuge der Beratungen im Bundestag noch erfolgen können. Miersch betonte die Wichtigkeit einer soliden Grundlage für die parlamentarische Debatte und hob hervor, dass Freiwilligkeit ein zentrales Element bleibe, um die Motivation der Einberufenen sicherzustellen. Die grundsätzliche Frage sei dabei, wie die Wehrpflicht möglichst gerecht umgesetzt werden könne.
Der SPD-Vertreter erwähnte zudem die geplante Anhörung von Expertinnen und Experten, die entscheidend für das weitere Gesetzgebungsverfahren sein soll. Im Anschluss an die Fraktionssitzungen soll eine Pressekonferenz von Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen stattfinden, um über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Die Bundeswehr plant, durch das neue Gesetz zehntausende zusätzliche Soldaten zu gewinnen. Hintergrund ist die von der NATO geforderte Truppenstärke von 260.000, um gegen potenzielle Bedrohungen, wie aus Russland, gewappnet zu sein. Dafür werden etwa 80.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten benötigt.
