Weber unterstützt Macrons EU-Reformpläne
05. März 2019, 15:46 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) unterstützt die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und fordert eine Änderung des EU-Vertrags. "Wir müssen zu schnelleren Entscheidungen kommen in jenen Feldern, die für Europa jetzt besonders wichtig sind – wie etwa die Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Weber der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Ich würde beispielsweise vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik wegkommen. Aber dafür sind Änderungen des EU-Vertrags notwendig."
Die Europäische Union dürfe sich nicht von den Populisten und Nationalisten diktieren lassen, wo Europa vorankommen müsse. "Wir dürfen nicht aus Angst und Sorge, dass die Reform am Ende scheitern kann, davor zurückschrecken, die Reformen überhaupt anzugehen", sagte Weber. "Ich habe keine Sorge, dass die Menschen in Europa das nicht mittragen. Die europäischen Bürger erwarten von uns, dass Europa in diesen Fragen mit einer starken und geeinten Stimme spricht." Zugleich kritisierte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, dass Frankreichs Präsident bei seinen Reformvorschlägen das EU-Parlament außen vor lässt. "Ich teile Macrons Ambitionen. Aber er geht aus meiner Sicht viel zu wenig auf die zentrale Bedeutung des Europäischen Parlaments im europäischen Reformprozess ein", bemängelte der CSU-Politiker. Weber dringt darauf, dass die Reform auf eine breite Legitimationsbasis gestellt werden müsse. "Das Parlament vertritt die Bürger und das ganze politische Spektrum in Europa. Es wäre falsch, die Neuaufstellung Europas nur den Regierungschefs in den Hinterzimmern zu überlassen", sagte Weber.
Die Europäische Union dürfe sich nicht von den Populisten und Nationalisten diktieren lassen, wo Europa vorankommen müsse. "Wir dürfen nicht aus Angst und Sorge, dass die Reform am Ende scheitern kann, davor zurückschrecken, die Reformen überhaupt anzugehen", sagte Weber. "Ich habe keine Sorge, dass die Menschen in Europa das nicht mittragen. Die europäischen Bürger erwarten von uns, dass Europa in diesen Fragen mit einer starken und geeinten Stimme spricht." Zugleich kritisierte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, dass Frankreichs Präsident bei seinen Reformvorschlägen das EU-Parlament außen vor lässt. "Ich teile Macrons Ambitionen. Aber er geht aus meiner Sicht viel zu wenig auf die zentrale Bedeutung des Europäischen Parlaments im europäischen Reformprozess ein", bemängelte der CSU-Politiker. Weber dringt darauf, dass die Reform auf eine breite Legitimationsbasis gestellt werden müsse. "Das Parlament vertritt die Bürger und das ganze politische Spektrum in Europa. Es wäre falsch, die Neuaufstellung Europas nur den Regierungschefs in den Hinterzimmern zu überlassen", sagte Weber.
