Washington erhöht Druck auf Brasilien: Strafzölle und Sanktionen als neue Fronten
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Brasilien stehen vor einer neuen Zerreißprobe. Die US-Regierung plant, neue Strafzölle auf Importe aus Brasilien zu erheben, als Reaktion auf die strafrechtlichen Verfolgungen gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Diese Maßnahme soll ab kommendem Mittwoch greifen und sieht vor, auf eine breite Palette brasilianischer Produkte zusätzliche 40 Prozent Zölle zu erheben. Diese Entscheidung wurde in einem Dekret verkündet, das die Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten durch die jüngsten Maßnahmen der brasilianischen Regierung als Begründung anführt.
Nachdem seit April bereits ein Zollsatz von 10 Prozent auf brasilianische Importe erhoben wird, scheint die angekündigte Erhöhung ein weiteres Kapitel in einer Serie von Handelsspannungen zu werden. Schon im Voraus hatte der damalige US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 50 Prozent angedroht, um angebliche wirtschaftliche Ungleichgewichte anzuprangern. Inwieweit die Zölle kombiniert werden oder weiterhin die Marke von 50 Prozent das Ziel bleibt, erklärt das Weiße Haus bislang nicht. Unberührt von diesen Maßnahmen bleiben jedoch bestimmte brasilianische Exportgüter, darunter Orangensaft, Zivilflugzeuge und -teile sowie Düngemittel.
Parallel zur Zollpolitik hat die US-Regierung Sanktionen gegen Alexandre de Moraes, einen hohen brasilianischen Bundesrichter, verhängt. US-Finanzminister Scott Bessent beschuldigt Moraes, eine "rechtswidrige Hexenjagd" gegen Bürger und Unternehmen in beiden Ländern zu organisieren, darunter auch gegen Ex-Präsident Bolsonaro. Die Vorwürfe gegen Moraes umfassen Zensur und politisch motivierte Aktionen, die sich in Blockaden von Social-Media-Plattformen in Brasilien zeigen. Die Sanktionen führen unter anderem zum Einfrieren potenzieller US-amerikanischer Vermögenswerte von Moraes.
Brasilianische Diplomaten bewerten diese Entwicklungen als eine Eskalation der Spannungen und sehen darin den Versuch Washingtons, Druck für Bolsonaro auszuüben. Der Ex-Präsident steht unter Anklage aufgrund seiner mutmaßlichen Rolle in einem Putschversuch nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022.
