Warken kontert Vorwürfe von US-Gesundheitsminister Kennedy

Washington/Berlin (dpa) - Kuriose Attacke aus den USA und eine deutliche Antwort: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Vorwürfen ihres amerikanischen Amtskollegen Robert F. Kennedy Jr. im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Abfuhr erteilt. «Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen», teilte die CDU-Politikerin am Samstagabend mit. 

Kennedy Jr. hatte zuvor in einem Video der deutschen Regierung vorgeworfen, die Autonomie von Patienten zu missachten. Dazu habe er Warken auch einen Brief geschrieben. Er nannte die Ministerin beim Namen, in einem am Samstag veröffentlichten Post auf der Plattform buchstabierte er ihren Namen dann als «Workin». Die Ministerin verzichtete in ihrer Replik darauf, Kennedys Namen ebenfalls falsch zu schreiben, erlaubte sich aber die Bemerkung, sie würde ihm ihre Auffassung «gerne auch persönlich» erläutern. 

Am Sonntag veröffentlichte Kennedy Jr. seinen Post samt Video dann noch einmal - dieses Mal allerdings mit der korrekten Schreibweise von Warkens Namen. Der Post vom Vortag war nicht mehr abzurufen, er wurde offensichtlich gelöscht. 

Er habe erfahren, dass «mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten» derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten, sagte Kennedy Jr. in dem in beiden Posts identischen Video. «Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.»

Warken bekommt Unterstützung von Lauterbach

Warken entgegnete: «Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen Covid-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar noch mussten Sanktionen befürchtet werden.» Es habe kein Berufsverbot oder Geldstrafe gegeben, wenn nicht geimpft worden sei. «Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.»

Ihr SPD-Vorgänger Karl Lauterbach sprang Warken zur Seite. Er schrieb auf X dem «ehrenwerten» US-Minister, er solle sich lieber «um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern. Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, zehntausende Drogentote und Mordopfer. In Deutschland werden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. Bei uns sind die Gerichte unabhängig.»

Kennedy Jr. warf der deutschen Regierung vor, die «heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient» zu verletzen, und warnte davor, dass Ärzte in einem solchen System zu «Vollstreckern staatlicher Politik» würden. 

Umstrittener Trump-Minister

Kennedy Jr. gilt als besonders umstrittene Personalie im Kabinett von US-Präsident Donald Trump. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte bereits in den vergangenen Jahren Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. 

Einige Urteile wegen falscher Impfausweise oder Maskenbefreiung

In Deutschland sind einige Fälle mit den von Kennedy Jr. und Warken angesprochenen Themen vor Gericht gelandet. So wurde ein Arzt in Nordrhein-Westfalen, der rund 400 Corona-Impfungen bescheinigt hat, ohne geimpft zu haben, von zwei Gerichten zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte gestanden, den Corona-Impfstoff zwar bezogen, aber nicht eingesetzt zu haben. Trotzdem hatten seine Patienten die entsprechenden Aufkleber, Stempel und Unterschriften in ihren Impfpässen erhalten.

Eine Ärztin wurde in Niedersachsen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie Atteste ausgestellt hatte, damit Menschen keine Corona-Schutzmasken tragen mussten. Dabei habe sie laut Gericht gewusst, dass die Patienten keine Erkrankungen hatten, die gegen das Tragen einer Maske sprachen. Zudem soll sie bei einer Kundgebung die Corona-Impfung mit dem Holocaust verglichen haben und wurde deshalb auch wegen Volksverhetzung verurteilt.

Das Gesundheitsministerium wollte eine Anfrage zur Gesamtzahl solcher Verfahren am Wochenende zunächst nicht beantworten. Kennedy Jr. nannte in dem Zusammenhang Strafverfolgungen in Deutschland «politisch motiviert», ohne Belege anzuführen. Aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt werden. 

Einmischung aus den USA inzwischen keine Seltenheit mehr

Die Kritik aus den USA an deutscher und europäischer Politik hat sich unter der Regierung von Präsident Trump gehäuft. Dessen Vize JD Vance hielt Deutschland die Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit und Ausgrenzung der AfD vor. Auch die Migrationspolitik wurde von US-Seite angegriffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dazu gesagt, Deutschland brauche «keine Ermahnungen von außerhalb». 

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte dem «Handelsblatt», Kennedys Vorwürfe seien «kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren».