Was kommt in Warkens «Werkzeugkasten» für stabile Beiträge?

Berlin (dpa) - Eine höhere Zuzahlung für Medikamentenpackungen, Bremsen für Ärztehonorare, eine Steuer auf gezuckerte Getränke: Eine Expertenkommission der Bundesregierung schlägt Eingriffe bei den Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor, um neue Beitragsanhebungen abzuwenden. Das Gremium stellte 66 Empfehlungen vor, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro für 2027 ermöglichen würden. Gesundheitsministerin Nina Warken strebt an, bis zum Sommer Gesetzespläne ins Kabinett bringen. 

Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, sie sei dankbar, dass die Kommission «einen gut gefüllten Werkzeugkasten» vorgelegt habe, aus dem man jetzt die besten herausnehmen werde. Es werde mit ihr «keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten» geben. «Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden, und zwar nachhaltig, ohne Jahr für Jahr neue Sparpakete schnüren zu müssen», betonte sie. Dazu müssten alle Beteiligten beitragen. Ziel sei, vor allem «die Beitragsspirale nach oben zu stoppen.»

Lücke von 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr 

Akut geht es um eine absehbare Finanzlücke für 2027, die die Kommission nun auf 15 Milliarden Euro beziffert. Sie muss geschlossen werden, damit nicht wie in diesem und im vergangenen Jahr schon wieder höhere Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte kommen. Die Vorschläge trügen insbesondere dazu bei, dass die Kassen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner. Und sie eröffneten der Politik breiten Handlungsspielraum für die Ausgestaltung.

Der Katalog, den die Kommission mit zehn Professorinnen und Professoren seit dem Herbst erarbeitete, schlägt «Belastungen auf vielen Schultern vor». Der größte Block mit Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro könnte demnach bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern liegen - vor allem dadurch, dass deren Vergütungen nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen. Weitere Vorschläge betreffen Pharmahersteller und Apotheken.

Höhere Zuzahlung für Medikamente?

Ein Teil der Empfehlungen würde bei Patientinnen und Patienten ankommen. Die Kommission ermittelte dafür insgesamt ein Sparpotenzial für die Kassen von bis zu 4,1 Milliarden Euro. Im Blick stehen zum Beispiel die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen von mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro, wenn man ein verschriebenes Medikament in der Apotheke abholt - diese Beträge könnten auf 7,50 Euro und 15 Euro angehoben werden, erläuterte die stellvertretende Kommissionschefin Leonie Sundmacher von der Technischen Uni München.

Ein Teil der Empfehlungen könnte nicht nur Geld sparen, sondern soll auch die Versorgung verbessern - zum Beispiel ein generelles Angebot an Patienten, vor dem Einsetzen eines künstlichen Kniegelenks zunächst eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Das könnte in vielen Fällen eine unnötige OP vermeiden, wie Kommissions-Vize Ferdinand M. Gerlach von der Universität Frankfurt deutlich machte. Gestoppt werden sollte demnach auch, dass man alle zwei Jahre auf Kassenkosten zur Hautkrebs-Vorsorge gehen kann. Deutschland biete es als einziges Land für alle ohne Symptome an. Dies habe sich aber nicht bewährt. Die Kommission schlägt vor zu prüfen, ob es für Risikogruppen sinnvoller ist.

Modell für Limosteuer auf gezuckerte Getränke

Manche Forderungen aus den vergangenen Wochen prüfte das Gremium, griff sie dann aber nicht als zielführend auf - etwa eine Erhöhung der Grenze beim Einkommen, bis zu der Beiträge abgeführt werden müssen, oder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Auch eine «Kontaktgebühr» für jeden Praxisbesuch steht erst einmal nicht im Katalog. Die Kommission schlägt aber vor, dass eine beitragsfreie Mitversicherung für 1,6 Millionen Erwachsene ohne Kinderbetreuung entfällt. Insgesamt profitieren davon 16 Millionen Menschen, darunter 13 Millionen Kinder.

Für Einnahmen und auch zum Vermeiden von Erkrankungen mit Kosten für das Gesundheitssystem empfiehlt die Kommission eine Zuckersteuer auf Limonaden und Colas - und zwar schon mit einem Modell für gestaffelte Aufschläge: 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm pro 100 Milliliter und 32 Cent bei 8 Gramm und mehr. Gesundheitsexperten fordern eine solche Steuer seit langem. Ein CDU-Bundesparteitag lehnte sie gerade erst ab, auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte ihr schon eine Absage. Die Kommission empfiehlt auch Anhebungen der Tabak- und Alkoholsteuer.

Koalition demonstriert Gemeinsamkeit 

Warken will den 483 Seiten starken Bericht jetzt auswerten und bewertete die einzelnen Empfehlungen zunächst ausdrücklich nicht. Sie will daraus dann ein Paket schnüren, das man auch «nicht ganz auf Kante nähen» sollte, um wirklich zu stabilen Beiträgen zu kommen. Angestrebt ist, dass der Gesetzentwurf spätestens im Juli ins Kabinett kommt - und wohl auch nicht ohne Gegenwind. «Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir die notwendigen Maßnahmen ohne eine kontroverse Diskussion jetzt beschließen können», sagte Warken.

Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen reagierten demonstrativ gemeinsam auf die Vorschläge. Man werde die notwendigen Entscheidungen jetzt treffen und die Reformen zügig auf den Weg bringen, erklärten der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, und Unionskollegin Simone Borchardt (CDU).  Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagt, 66 konkrete Vorschläge lägen auf dem Tisch. «Jetzt geht es ums Handeln.»