Wahljahr in Großbritannien: Finanzminister Hunt setzt auf Entlastung und Reformen
In einer entscheidenden Phase vor der britischen Parlamentswahl hat Finanzminister Jeremy Hunt eine Reihe von finanziellen Erleichterungen für die Bevölkerung verkündet. Im Zuge einer volksnahen Finanzpolitik wird der Beitragssatz zur Sozialversicherung markant um zwei Prozentpunkte auf 8 Prozent reduziert. Darüber hinaus weitet Hunt das Kindergeld aus und lässt sowohl die Steuer auf Alkohol als auch die auf Treibstoff unverändert, was angesichts der Lebenshaltungskosten eine Atempause für die Bürger verspricht.
Dennoch entschied sich Hunt gegen eine Senkung der Einkommensteuer, entgegen der Forderungen des rechten Tory-Flügels um Premierminister Rishi Sunak – ein Verzicht, der von Beobachtern als besonnenes Signal der Haushaltsdisziplin interpretiert wird, auch wenn einige von ersten Wahlgeschenken sprechen.
In einem bemerkenswerten Schritt richtet sich Hunt nach der Kritik der Labour-Opposition und plant, Steuererleichterungen für Nicht-Residenten mit hohem Einkommen zu streichen – ein Zug, der zugleich Premierminister Sunak persönlich tangiert und den Oppositionsparteien eine Finanzierungsherausforderung für ihre NHS-Versprechen aufbürdet.
Des Weiteren steht eine neue Steuer auf Vaping-Produkte im Raum und Raucher müssen sich auf erhöhte Abgaben für Zigaretten einstellen. Geschäftsreisende werden durch eine Anhebung der Flugpassagiersteuer zur Kasse gebeten und bei Ferienhausbesitzern schließt die Regierung Steuerlücken. Entgegen des Drucks einiger Kreise wird das Verteidigungsbudget nicht erhöht, was die konservative Haushaltslinie unterstreicht.
Die Prognose der Office for Budget Responsibility (OBR) liefert dem Finanzminister Rückendeckung, indem sie eine positive Wirtschaftsentwicklung und einen Inflationsrückgang in Aussicht stellt, einhergehend mit einem Wachstum, das die vorigen Schätzungen übertrifft. Während die Tories laut Umfragen hinter Labour liegen, stellt sich die Frage, inwieweit Hunts Strategie das Ruder noch herumreißen kann. (eulerpool-AFX)