Viele registrierte Flüchtling «verschwunden»
Berlin (dpa) - Gut jeder achte registrierte Flüchtling verschwindet nach seiner behördlichen Erfassung. Im vergangenen Jahr kamen rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung an.
Das erklärte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
Insgesamt waren 2015 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge erstmals im sogenannten Easy-System erfasst worden, somit geht es also um mehr als 143 000 Menschen. Als mögliche Gründe nennt das Ministerium unter anderem Weiterreisen in andere Länder und das Untertauchen in die Illegalität.
Der Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sagte zudem am Donnerstag bei einer DIHK-Veranstaltung in Berlin, dass bis zu 400 000 Menschen im Land seien, von denen die Behörden Namen und Identität nicht kennen würden.
Die Ministeriumsantwort zeigt der Zeitung zufolge zudem, dass Deutschland immer weniger Asylbewerber an eigentlich zuständige EU-Länder abgeben kann. Demnach stellten die deutschen Behörden nur noch bei jedem zehnten Asylbewerber die Anfrage an einen EU-Partner, diesen zurückzunehmen - 2014 war dies bei jedem fünften der Fall. Laut dem Dublin-System der EU ist derjenige Mitgliedsstaat für den Schutzsuchenden verantwortlich, in dem der Flüchtling erstmals EU-Boden betritt. Für Syrer hatte Deutschland das Prinzip zeitweise nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich außer Kraft gesetzt.
Am Donnerstag hatte der Bundestag mit etlichen Gegenstimmen das Asylpaket II beschlossen. Ziel ist es, nach dem großen Andrang der vergangenen Monate die Zahl der Flüchtlinge im Land zu reduzieren. Einhellig stimmten die Koalitionäre für eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer. Sie reagierten damit auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.
Der Abstimmung im Bundestag ging eine heftige Debatte voraus. Regierung und Opposition stritten darüber, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann und was zu tun ist, um deren Integration zu gewährleisten. Gabriel sagte bei einer SPD-Konferenz mit Kommunalpolitikern, die Zahlen müssten drastisch auf 500 000 pro Jahr gesenkt werden. Mit Blick auf die schwierige Integration meinte er: «Wir schaffen auf Dauer auch nicht 500 000.»
Nach Ansicht des Vizekanzlers ist der Zustand der Europäischen Union im Augenblick «zum Schreien». Von 28 EU-Staaten nähmen 23 nicht einen einzigen Flüchtling auf. Grenzschließungen wie auf dem Balkan seien keine Lösung: «Der Plan B ist Scheiße, weil er nicht funktioniert», sagte Gabriel.
Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus für zwei Jahre vor. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern.
Für das Asylpaket II sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Alle anwesenden Abgeordneten von Grünen (61) und Linken (55) stimmten geschlossen gegen das Gesetzespaket. In der CDU/CSU-Fraktion gab es 287 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, 22 Unionsabgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD waren es 142 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, 17 Politiker gaben keinen Stimmzettel ab.
In der Debatte warben Politiker von Union und SPD für eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als «sichere Herkunftsstaaten». Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte, dies müsse «effektiv genutzt» werden. Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg habe sich 2015 verdoppelt. Noch mehr Menschen ohne Aussicht auf Asyl seien nach einer Beratung freiwillig ausgereist.
Die Linken-Politikerin Heike Hänsel nannte es einen Skandal, «sich zu brüsten, welches Bundesland am besten und am meisten abschiebt». Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte vor allem die Pläne zum Familiennachzug. Sie fragte: «Was sagt der 14-Jährige jetzt seiner Mutter am Telefon? «Ihr könnt nicht nachkommen?»»
