Verwaltungsgericht Berlin vor richtungsweisender Entscheidung zu Waffenexporten nach Israel

Das Verwaltungsgericht Berlin befasst sich derzeit mit einer brisanten Klage, die von mehreren Palästinensern aus dem Gazastreifen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel eingereicht wurde. Die Kläger fordern von der Bundesregierung, jegliche Waffenexporte bis zur vollständigen Beendigung der Kriegshandlungen in Gaza zu unterbinden. Zudem wird die Rücknahme bereits erteilter Ausfuhrgenehmigungen verlangt, insbesondere im Hinblick auf 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen. Diese Auslieferungen sollen als rechtswidrig anerkannt werden.

Die Kläger argumentieren, dass die bisherige Genehmigungspraxis der Bundesrepublik gegen Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtungen verstößt. Ein Urteil der verantwortlichen 4. Kammer wird noch im Verlauf des Tages erwartet. Frühere Eilanträge, mit denen Palästinenser versuchten, den Export von Kriegswaffen zu stoppen, waren gescheitert.

Ein emotionaler Moment während der Verhandlung ereignete sich, als einer der Kläger, ein Berliner Oberarzt, persönlich zu Wort kam. Der Arzt, der seit 22 Jahren in Berlin lebt und regelmäßig im Gazastreifen tätig war, berichtete eindringlich von den Verletzungen und der verheerenden Wirkung, die deutsche Waffen dort verursachen. Er hob hervor, dass er sich dem Leben von Kindern verschrieben hat, unabhängig ihrer Herkunft oder Religion, und erwarte Gleiches von anderen.

Eine menschliche Tragödie begleitete die Klage: Der Vater eines der Kläger verstarb im Juli nach einem Angriff im Gazastreifen. Anwalt Remo Klinger schilderte die schwierige Lebenssituation der restlichen Kläger, die in Flüchtlingslagern leben und zahlreiche Angehörige verloren haben.

Die Diskussionen über deutsche Waffenlieferungen an Israel flammt seit dem Terroranschlag der Hamas im Oktober 2023 immer wieder auf. Nach dem Anschlag intensivierte die Bundesregierung ihre Rüstungsexporte nach Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August die Genehmigung neuer Rüstungsexporte, die im Gaza-Konflikt eingesetzt werden könnten, ausgesetzt. Dennoch erteilte die Regierung im September Rüstungsgenehmigungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro.

Seit dem 10. Oktober gilt im Gaza-Konflikt eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder durch Gewaltakte gestört wurde. Dabei kamen drei israelische Soldaten und über 240 Einwohner des Gazastreifens ums Leben.