"Masken-Affäre": Ex-CSU-Politiker kritisiert Ermittler und Söder
München - Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der im Zuge der "Maksen-Affäre" gerichtlich von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung von Abgeordneten entlastet wurde, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und die bayerische Landesregierung.
"Es wurde festgestellt, dass es nicht einmal einen Anfangsverdacht gab, der Ermittlungen gerechtfertigt hätte. Trotzdem ist die Generalstaatsanwaltschaft hier in der Kanzlei und an fünf weiteren Orten mit mehr als 50 Personen und Medien im Schlepptau einmarschiert", sagte Sauter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Ihre Begründung für die Razzien und das Einfrieren meiner Konten war am Ende, dass im Strafgesetzbuch eigentlich hätte etwas anderes drinstehen müssen - und auf Grundlage dessen, was hätte drinstehen müssen, wurde ermittelt. Bei Lichte betrachtet hat hier ein Verfassungsbruch stattgefunden, und zwar in dem Sinne, dass die Generalstaatsanwaltschaft sich zur Legislative aufgeschwungen hat."
Sauter kritisierte auch Parteikollegen für den Umgang mit ihm. So habe der CSU-Vorsitzende Markus Söder ihn fallengelassen. "Angesichts dessen, was er mir früher alles an SMS geschrieben hat, habe ich es nicht für möglich gehalten, dass er es so machen würde." Dabei hätte Söder ihm zuvor nach seinem Angebot, Masken zu beschaffen, noch in Handy-Nachrichten gedankt. "Nach dem Motto: Das werde ich dir nie vergessen. Im positiven Sinne, wohlgemerkt." Der einstige Parteivorsitzende Franz Josef Strauß wäre nach Ansicht Sauters anders mit der Sache umgegangen: "Der hätte sich um eine Lösung bemüht, die Gesichtswahrung sichergestellt hätte. Bei Stoiber bin ich mir nicht so sicher, aber ich glaube, selbst der hätte sich überlegt, wie man das anders lösen kann."
Auf die Frage, was Söder konkret hätte tun können, antwortete Sauter der FAZ: "Er hätte sagen können: `Der Alfred hat auch einen Beitrag geleistet, dass ich so viele Menschenleben retten konnte.`" Sauter warf auch die Frage auf: "Warum hat der Freistaat die Masken nicht selber besorgt?" Schließlich unterhalte dieser in China mehrere Verbindungsbüros.
Sauter hatte in der Pandemie der Staatsregierung angeboten, Masken aus China zu besorgen. Über eine Gesellschaft seiner Kinder bekam er 1,243 Millionen Euro an Vermittlungsprovision, die er nach eigenen Angaben gespendet hat. Dies habe er getan, bevor sein Fall öffentlich wurde. Im Zuge der Affäre wurde Sauter aus der Landtagsfraktion gedrängt, wofür auch moralische Gründe vorgebracht wurden. Die Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof haben ihn von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung von Abgeordneten entlastet.
