Verschuldete Niederlande ringen um EU-Sparpolitik

Den Haag (dpa) - Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag hat der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte die Opposition dringend um Hilfe für ein strenges Sparregime gebeten. Die Niederlande stünden vor schweren ökonomischen Problemen, vor denen niemand weglaufen könne.

«Die Staatsschuld wächst schneller, als wir uns das erlauben können», sagte Rutte am Dienstag bei einer Dringlichkeitsdebatte des Parlaments in Den Haag.

«Ich stehe hier in der Hoffnung, dass Parteien in diesem Parlament bereit sein werden, zusammen mit dem Kabinett das zu tun, was erforderlich ist», sagte Rutte. Die Reaktion der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), die mit 30 der 150 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion stellt, fiel jedoch verhalten aus. Man sei offen für Diskussionen, sagte PvdA-Fraktionschef Diederik Samsom.

Er verwies zugleich darauf, dass die Sozialdemokraten die im EU-Stabilitätspakt vereinbarte Obergrenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht akzeptieren wollen, sondern für 2013 eine Obergrenze von 3,6 Prozent wollen. Erst danach sei eine weitere Reduzierung denkbar.

Der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, pochte erneut darauf, dass zunächst eine Neuverschuldung von vier Prozent möglich sein müsse. Wilders hatte die Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) zu Fall gebracht, indem er nach wochenlangem Streit um die EU-Sparpolitik die Unterstützung im Parlament aufkündigte.

Mangels Mehrheit sah sich die Regierung am Montag gezwungen, den Rücktritt zu erklären. Rutte amtiert auf Bitten von Königin Beatrix als Interims-Ministerpräsident bis zu Neuwahlen. Sie sollen aber nach dem Willen der meisten Parteien erst im September stattfinden.

Wilders erteilte Ruttes dringender Bitte an das Parlament, so rasch wie möglich Beschlüsse über Sparmaßnahmen zu ermöglichen, eine flammende Absage. Niemals werde die PVV Sparmaßnahmen zustimmen, die «dem einfachen Rentner pro Jahr 500 Euro aus der Tasche ziehen würden».

Es könne nicht angehen, dass Den Haag die Mehrwertsteuer und Krankenkassenbeiträge erhöht und das Rentenalter auf 66 Jahre anhebt, während es zugleich «Milliarden an den schrecklichen EU-Notfonds zahlt und Griechenland stützt». In einer Rede, die wie ein vorgezogener Wahlkampfauftritt wirkte, sagte er: «Meine Loyalität gehört den Niederlanden und nicht Brüssel.»

Der amtierende Regierungschef will in den nächsten Tagen in Gesprächen mit Vertretern der Parteien weiter nach Kompromissen suchen, mit denen die Einhaltung der Verschuldungsobergrenze gewährleistet werden könnte. Derweil warnten Wirtschaftskreise, die bislang noch hohe Kreditwürdigkeit der Niederlande könne ins Wanken geraten, wenn es nicht bald einen Durchbruch gebe.

Nach Einschätzung der Analysten der Commerzbank und der Citigroup wackelt deshalb die Bestnote «AAA» für die Bonität des Euro-Landes. In der Euro-Zone halten nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg diese Topbewertung der drei führenden Ratingagenturen. Trotz der Regierungskrise konnte Den Haag am Dienstag problemlos am Anleihemarkt fast zwei Milliarden Euro zu unverändert niedrigen Zinssätzen aufnehmen, wie die niederländische Schuldenagentur mitteilte.