Irland plant Rückführung von Asylsuchenden in Abstimmung mit britischem Asylrecht
Vor dem Hintergrund eines signifikanten Anstiegs von Asylgesuchen in Irland, erwägt die irische Regierung aktuell gesetzliche Anpassungen, die ermöglichen würden, Asylsuchende zurück in das Vereinigte Königreich zu senden. Dies folgt einer öffentlichen Bestätigung durch den Sprecher des irischen Premierministers. Irlands Außenminister Micheal Martin artikulierte Bedenken hinsichtlich der aktuellen Flüchtlingsströme, die vornehmlich über die offene Landgrenze zwischen Irland und Nordirland das Land betreten – eine Maßnahme, die historisch gewachsene Konflikte berücksichtigend und wirtschaftliche Disruption vermeidend, etabliert wurde.
Die irische Regierung sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, dass mehr als 80 Prozent der Asylanträge von Personen gestellt werden, die über Nordirland einreisen. Zu dieser Entwicklung trägt scheinbar auch die jüngste britische Gesetzgebung bei, die die Deportation von Personen ohne Asylverfahrensprüfung in Ruanda vorsieht, wo diese um Asyl ersuchen sollen. Dieser legislative Schritt Londons führte, laut Minister Martin, zu einem verstärkten Migrationsdruck auf Irland, da Flüchtende eine Abschiebung nach Ruanda fürchten und Irland als Alternative betrachten.
Ein irisches Gericht erkannte jedoch kürzlich die Rechtmäßigkeit einer Klage von zwei Migranten an, die argumentierten, das Vereinigte Königreich könne nicht länger als sicheres Drittland angesehen werden, wenn die Gefahr besteht, nach Ruanda geschickt zu werden. Die angestrebte Gesetzesänderung in Dublin soll die Rückführung dennoch ermöglichen, selbst im Licht der jüngsten Gerichtsentscheidung.
Von britischer Seite äußerte sich Premierminister Rishi Sunak wohlwollend über die irischen Bemühungen, die seiner Meinung nach belegen, dass das Asylabkommen mit Ruanda die intendierte abschreckende Wirkung auf Migranten entfaltet. Sunak betonte, Migranten würden es vermeiden, unrechtmäßig nach Großbritannien zu gelangen, wenn ihnen klar sei, dass sie keine Aussicht auf ein Bleiberecht hätten. (eulerpool-AFX)
