Lindner bekräftigt Unterstützung für Ukraine als Verteidigung deutscher Interessen
Im Rahmen des FDP-Bundesparteitags in Berlin betonte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland, wobei er hervorhob, dass dies auch ein Schutz deutscher Interessen sei. Die Ukraine, so Lindner, fungiere als Schutzschild gegen die aggressiven Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin habe zwar die Ukraine im Visier, ziele jedoch auf eine Schwächung der gesamten europäischen Gemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses ab. Die Gefahr, die von Putin ausgehe, sei nicht auf territoriale Ansprüche begrenzt, sondern betreffe die Machtstrukturen in Europa und die Präsenz der USA, erläuterte der FDP-Vorsitzende. Der Versuch, Einfluss auf Europa zu nehmen und die NATO zu spalten, dürfe nicht erfolgreich sein. Lindner wies auf die Wichtigkeit hin, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Verbündeten zu stärken. Dabei erwähnte er das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und machte deutlich, dass dieser Betrag in absehbarer Zukunft aufgebraucht sein werde. Zukünftig müsse man die Verteidigungsfähigkeit aus regulären Budgetmitteln finanzieren, ohne dabei auf stetige neue Schulden zurückzugreifen. Lindner machte klar, dass die Herausforderungen, die durch Putins Agieren entstehen, langfristiger Natur seien und beträchtliche Anstrengungen verlangen würden. Er schloss mit dem Appell, dass der Kampf um Frieden und Freiheit nicht auf kurzfristige Maßnahmen begrenzt sei, sondern eine Aufgabe darstelle, die über Jahrzehnte Bestand haben könnte. (eulerpool-AFX)
