Verschärfte Bürgergeld-Sanktionen: Spahn will Verfassungsänderung
Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).
"Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern." Weiter sagte Spahn: "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen. Wer sich dann immer noch verweigert, kann sich nicht darauf verlassen, durch andere finanziert zu werden. Das lässt sich so auch in die Verfassung aufnehmen."
Die jüngst von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, "aber sie reichen noch lange nicht aus", so Spahn. Mit Blick auf die Bauernproteste forderte der CDU-Politiker die Ampel zudem auf, die geplanten Subventionskürzungen noch vor den Gesprächen am Montag vollumfänglich wieder zu streichen.
Die Fraktions-Chefs der Koalition hatten die Bauernverbände für Anfang der Woche eingeladen. "Die Ampel muss noch vor dem Gespräch mit dem Bauernverband die Kürzungen beim Agrardiesel zurücknehmen. Dieses deutliche Signal der Ampel braucht es, um den Bauern zu zeigen, dass sie wirklich verstanden haben, dass der Agrardiesel nur der Tropfen auf dem heißen Stein war", fügte Spahn hinzu und pochte auf Verbesserungen in der Landwirtschaft.
"Thema des Gesprächs sollte dann grundsätzlich die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sein." Der CDU-Politiker forderte einen "parteiübergreifend vereinbarten Landwirtschaftsfrieden". (dts Nachrichtenagentur)
