Verschärfte Bürgergeld-Sanktionen: Spahn will Verfassungsänderung

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr […] mehr

Kommentare

5Kreuzina14. Januar 2024
Die arme Verfassung…
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4truck67614. Januar 2024
Ich hatte es beim Parallel-Artikel schon geschrieben: Schon wieder dieser Spahn! Kann man den nicht irgendwo hinsetzen, wo er keinen Unsinn mehr machen kann??
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3slowhand14. Januar 2024
@2 Bei welchem Leisten soll denn der Herr Spahn bleiben? Seine Unfähigkeit und sein Rechtsbewusstsein hat er doch bereits bewiesen.
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2k52355114. Januar 2024
Dann müsste er den Artikel 1 ändern: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für mich ist das nicht ernstzunehmen. Es heißt ja, Schuster, bleib bei deinen Leisten.
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1nadine211314. Januar 2024
Verfassungsänderung, undzwar so, dass es den Rechtspopulisten auch gefällt. Ja geht's noch?!
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