Verkehrsminister fordert von Kommunen Mäßigung bei Parkgebühren
Berlin (dts) - Angesichts stark gestiegener Parkgebühren ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kommunen zu einem Verzicht auf weitere Erhöhungen auf. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Wissing: "Die Parkgebühren in den Innenstädten sind oft schon sehr hoch, sie dürfen nicht astronomisch teuer werden." Seitdem der Bund die gesetzliche Obergrenze von 30 Euro für Anwohnerparkausweise aufgehoben hat, haben viele Kommunen insbesondere die Preise für jährliche Anwohnerparkausweise deutlich erhöht.
"Bei den Dauerparkausweisen geht es darum, knappen Parkraum für Anwohner bereitzustellen und nicht darum, den Kommunen zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen", erklärte Wissing hierzu. Viele Menschen seien beruflich auf ihr Auto angewiesen, deshalb dürfe Autofahren nirgendwo unbezahlbar werden, sagte der Verkehrsminister weiter. Der Berliner CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 12. Februar 2023, Kai Wegner, kündigte gegenüber "Bild" an, im Falle seiner Wahl die Erhöhung der Parkgebühren in Berlin "vom Tisch" zu nehmen. Wegner übte zudem scharfe Kritik an der Verkehrspolitik des Berliner Senats: "SPD, Grüne und Linke konzentrieren sich in Berlin seit Jahren auf eine einseitige Politik gegen Autofahrer. Dabei sind die öffentlichen Verkehrsmittel mittlerweile in einem katastrophalen Zustand, gerade die Berliner U-Bahn." Statt für einen fließenden Verkehr zu sorgen, machte sich der rot-grün-rote Senat ständig neue Gedanken, wie man Autofahrern das Leben noch schwerer machen kann. "Diese einseitige Politik gegen das Auto wird es mit mir nicht geben. Nur eine starke CDU wird diese autofeindliche Politik in Berlin endgültig beenden", erklärte der CDU-Politiker weiter.
