USA und China wollen zusammenarbeiten
Auf allen Feldern internationaler Politik seien die USA an stärkeren Beziehungen mit China interessiert, betonte Obama nach Gesprächen mit Hu Jintao am Dienstag in Peking. Auch der chinesische Präsident setzte sich für den Ausbau der Beziehungen ein. In einer Welt, in der Nationen immer abhängiger voneinander werden, müsse die Kooperation ausgebaut werden, sagte Hu Jintao.
Weder beim Klimaschutz noch beim Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen oder der Stabilisierung der Weltwirtschaft könne es ohne eine enge Kooperation beider Länder wesentliche Fortschritte geben, sagte Obama. «Die Beziehungen zwischen den USA und China waren nie wichtiger als heute.» Die USA begrüßten deshalb «die wachsende Rolle Chinas auf der Weltbühne - eine Rolle, in der eine Stärkung der Wirtschaft auch mit wachsender Verantwortung verbunden ist».
Obama mahnte in Gegenwart von Hu Jintao noch einmal die Einhaltung der Menschenrechte an, die universell und für alle religiösen und ethnischen Minderheiten gelten müssten. Der US-Präsident betonte, dass die USA Tibet als Teil Chinas ansähen, und sprach sich ferner für eine baldige Wiederaufnahme des stockenden Dialogs der chinesischen Führung mit den Vertretern des Dalai Lama aus.
Im Klimaschutz gab es keinen Durchbruch. Der US-Präsident betonte den Willen beider Länder, den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen zu einem Erfolg zu bringen. Ziel müsse nicht eine Stufenvereinbarung oder eine politische Erklärung, sondern vielmehr ein wirkliches Abkommen sein, das «sofortige praktische Wirkung» habe. Auch dafür müssten China und die USA als «größte Verbraucher und Produzenten» von Energie weltweit kooperieren. In einer Reaktion äußerte sich Greenpeace enttäuscht über «Obamas Mangel an Führerschaft». Das größte Hindernis für Kopenhagen sei, dass die USA keine konkreten Ziele für die Verringerung seiner Treibhausgase nennen.
Hu Jintao forderte die USA eindringlich auf, sich in der globalen Wirtschaftskrise noch stärker gegen Protektionismus zu wenden. Beide Länder müssten «ihre Handelsspannungen angemessen lösen», sagte Chinas Präsident. Er nannte die Gespräche «freimütig, konstruktiv und sehr fruchtbar» und lobte die Fortschritte in den Beziehungen seit dem Amtsantritt von Obama.
In dem Streit um die - aus amerikanischer Sicht - unterbewertete chinesische Währung, die Chinas Exporte künstlich verbilligt, gab es kein chinesisches Entgegenkommen. Obama begrüßte nur Äußerungen vor dem Gipfel, dass China in Zukunft «marktgerechte Wechselkurse» anstrebe. Beide Staaten müssten sich im Ringen um eine Überwindung der wirtschaftlichen Krise anstrengen: die Amerikaner müssten mehr sparen und weniger Schulden machen, in China wäre eine Belebung der Binnennachfrage wichtig, so der US-Präsident, der sich auch für weiterhin offene Märkte aussprach.
Obama war am Dienstagmorgen vor der Halle des Volkes mit militärischen Ehren empfangen worden. Das Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao dauerte zwei Stunden. Es war das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Amtsantritt Obamas im Januar. Beide Präsidenten waren schon am Vorabend zu einem Essen im Staatsgästehaus zusammengetroffen. Bei der Pressebegegnung lasen beide Präsidenten nur ihre Stellungnahmen vor, doch wurden - wie bei Hu Jintao üblich - keine Fragen zugelassen.
