US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Weltstrafgericht-Richter
Die US-Regierung hat erneut Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Hintergrund sind die anhaltenden Ermittlungen des Weltstrafgerichts gegen israelische Staatsangehörige, die Washington als "politisiert" und als Machtmissbrauch einstuft. Diese Maßnahmen gelten als Verletzung der Souveränität der Vereinigten Staaten sowie ihres engen Verbündeten Israel, wie aus einer Erklärung des US-Außenministeriums hervorgeht.
Der jüngste Sanktionsschritt richtet sich gegen die Richter Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei und Gocha Lordkipanidze aus Georgien, deren Namen nun auf einer speziellen Sanktionsliste erscheinen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Schritt und bezeichnete die Anklagen des Gerichts als "falsch". Unterstützung erhielt er von Israels Außenministerium, das US-Außenminister Marco Rubio für seine Haltung dankte. Der IStGH hatte in der Vergangenheit einen Haftbefehl gegen Netanjahu im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg ausgestellt.
Die Vereinten Nationen reagierten besorgt und betonten die Bedeutung des IStGH als wichtigen Pfeiler der internationalen Kriminaljustiz. Gleichzeitig kritisierte das Gericht die Sanktionen aus Washington als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Dies, so bekräftigt es, werde die Arbeit in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern nicht beeinträchtigen.
Die US-Regierung hat in diesem Jahr bereits mehrere Sanktionen gegen Personal des IStGH verhängt, darunter auch gegen den Chefankläger Karim Khan, der aktuell wegen schwerwiegender Vorwürfe sein Amt nicht ausübt. Während der Gerichtshof weiterhin mit internationalem Gegenwind konfrontiert ist, steht insbesondere der Haftbefehl gegen Netanjahu im Fokus der politischen Spannungen. Die USA, Israel und Russland sind selbst keine Vertragsstaaten des IStGH, im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten, wobei Ungarn kürzlich seinen Austritt erklärt hat.
Die jüngsten US-Maßnahmen werden von der internationalen Gemeinschaft als Eskalation wahrgenommen, die die Unabhängigkeit des Gerichtshofs gefährdet. Die Offiziellen des IStGH betonen jedoch, ihre Mission, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen, unbeirrt fortzusetzen.
