Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition: Die FDP blockiert EU-Lieferkettengesetz
Die Debatte um das EU-Lieferkettengesetz hat innerhalb der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten geführt. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP erteilte dem Gesetzesvorhaben eine klare Absage und vertritt damit eine Position, die für das geplante Lieferkettengesetz zum Stolperstein werden könnte. Buschmann begründet seine Entscheidung mit den befürchteten negativen Auswirkungen auf das mittelständisch geprägte Wirtschaftsgefüge Deutschlands.
Der Gesetzesvorschlag sieht vor, große Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit in ihrer Lieferkette zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kurz vor den finalen Beratungen in der EU opponieren neben dem Justizministerium auch das FDP-geführte Finanzministerium gegen die Umsetzung des Regelwerks. Aus dieser Haltung könnte eine deutsche Enthaltung in Brüssel resultieren. Sollte sich die Regierungskoalition, bekannt als die Ampel-Koalition, nicht einigen, steht die notwendige Mehrheit für das Vorhaben auf dem Spiel.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD positioniert sich hingegen für einheitliche europäische Standards. Sein Kompromissvorschlag umfasst die Anpassung nationaler Vorschriften bei einer positiven Entscheidung zugunsten des EU-Gesetzes. Er schlägt vor, dass die Berichtsanforderungen des deutschen Lieferkettengesetzes in diesem Fall auf Eis gelegt werden könnten, um Unternehmen zu entlasten.
Justizminister Buschmann hat die Initiative seines Kabinettskollegen Heil zwar positiv hervorgehoben, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, unabhängig von den Entwicklungen in der EU, nach Möglichkeiten zu suchen, die Wirtschaft zu entlasten anstelle ihnen neue Herausforderungen aufzubürden. Die weitere Entwicklung rund um das EU-Lieferkettengesetz liegt nun im Spannungsfeld zwischen deutschem Wirtschaftsinteresse und internationaler Verantwortung. (eulerpool-AFX)
