Unruhe um Bundesverfassungsgericht: Dobrindt rät zur Klugheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Position im aktuellen Disput über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts in einem Interview mit der 'Augsburger Allgemeinen' klargestellt. Der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur auf den Prüfstand steht, legt Dobrindt nahe, sich über ihre Teilnahme am Auswahlprozess Gedanken zu machen. Sein Kommentar zielt darauf ab, die Juristin darauf hinzuweisen, dass sie in der jüngsten Abstimmungsrunde nicht die erforderliche Mehrheit besaß.
Die Wahl der Staatsrechtlerin, die kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags entfernt wurde, wirft Unruhe in der Union auf. Die Unterstützung, die ursprünglich mit der SPD vereinbart war, schien nicht mehr gesichert. Dobrindt betonte, dass eine Kandidatin für das Verfassungsgericht nicht zur gesellschaftlichen Polarisierung beitragen sollte. Trotz der Turbulenzen halten die Sozialdemokraten weiterhin an Brosius-Gersdorf als ihrer Favoritin fest.
In der aktuellen Diskussion finden jedoch auch Stimmen aus Bayern Gehör: Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich im 'Stern' skeptisch über die Aussicht auf Brosius-Gersdorfs Wahl. Er sieht eine durch die politischen Auseinandersetzungen entstandene Befangenheit, die dem Ansehen des Gerichts abträglich sein könnte. Er warnte die SPD davor, den Prozess zu forcieren, ohne die möglichen Konsequenzen abzuwägen.
