Unionsfraktion kritisiert Vorgehen der Justizministerin bei Acta
13. Februar 2012, 15:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), hat den Alleingang von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Aussetzen der Acta-Unterzeichnung kritisiert. "Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat", sagte Voßhoff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung müsse nun klären, wann die Zeichnung des Abkommens erfolgen soll.
Anschließend werde sich der Bundestag im Rahmen der notwendigen Ratifikation damit beschäftigen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Unterzeichnung des internationalen Urheberrechts-Abkommens Acta am Freitag vorerst ausgesetzt. Die massive Kritik an ACTA kann Voßhoff nicht nachvollziehen, da sich das Abkommen weitgehend darauf beschränke, die in der EU geltenden Vorschriften festzuschreiben. "Was mich an der Debatte stört, ist die pauschale und oberflächliche Ablehnung des Abkommens", sagte die CDU-Politikerin. Es werde meist verschwiegen, dass EU und die anderen Staaten mit Acta ein wichtiges und legitimes Ziel verfolgen, nämlich wie das geistige Eigentum unter den Bedingungen unserer globalisierten und digitalen Umwelt geschützt werden könne. "Gerade für ein an Rohstoffen armes Land wie Deutschland, für das Innovationen und Erfindungen die Grundlage seines Wohlstandes sind, ist dies eine vitale Frage", betonte Voßhoff. Die SPD-Bundestagsfraktion hält hingegen die Aussetzung des Abkommens zum jetzigen Zeitpunkt für richtig. "Das gesamte Verfahren, in dessen Rahmen das Acta-Abkommen zu Stande gekommen ist, war von hoher Intransparenz gekennzeichnet, da die Verhandlungen letztendlich nur hinter verschlossenen Türen geführt wurden", sagte der SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka dem Blatt. Dieser Punkt der Kritiker sei "einleuchtend und berechtigt". Daher sei zunächst einmal mehr Zeit notwendig, um mit den betroffenen Akteuren ins Gespräch zu kommen und die unterschiedlichen Interessenlagen auszuloten. "Nun ist das EU-Parlament gefordert, einen Dialog zu forcieren, der im Ergebnis auf einen interessengerechten Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern hinausläuft", forderte Lischka.
Anschließend werde sich der Bundestag im Rahmen der notwendigen Ratifikation damit beschäftigen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Unterzeichnung des internationalen Urheberrechts-Abkommens Acta am Freitag vorerst ausgesetzt. Die massive Kritik an ACTA kann Voßhoff nicht nachvollziehen, da sich das Abkommen weitgehend darauf beschränke, die in der EU geltenden Vorschriften festzuschreiben. "Was mich an der Debatte stört, ist die pauschale und oberflächliche Ablehnung des Abkommens", sagte die CDU-Politikerin. Es werde meist verschwiegen, dass EU und die anderen Staaten mit Acta ein wichtiges und legitimes Ziel verfolgen, nämlich wie das geistige Eigentum unter den Bedingungen unserer globalisierten und digitalen Umwelt geschützt werden könne. "Gerade für ein an Rohstoffen armes Land wie Deutschland, für das Innovationen und Erfindungen die Grundlage seines Wohlstandes sind, ist dies eine vitale Frage", betonte Voßhoff. Die SPD-Bundestagsfraktion hält hingegen die Aussetzung des Abkommens zum jetzigen Zeitpunkt für richtig. "Das gesamte Verfahren, in dessen Rahmen das Acta-Abkommen zu Stande gekommen ist, war von hoher Intransparenz gekennzeichnet, da die Verhandlungen letztendlich nur hinter verschlossenen Türen geführt wurden", sagte der SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka dem Blatt. Dieser Punkt der Kritiker sei "einleuchtend und berechtigt". Daher sei zunächst einmal mehr Zeit notwendig, um mit den betroffenen Akteuren ins Gespräch zu kommen und die unterschiedlichen Interessenlagen auszuloten. "Nun ist das EU-Parlament gefordert, einen Dialog zu forcieren, der im Ergebnis auf einen interessengerechten Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern hinausläuft", forderte Lischka.
