Union will schnelle Rentenreformen
Berlin - Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Aus vorhergehenden Rentenkommissionen lägen alle Fakten vor. "Daraus müssen jetzt Handlungsempfehlungen gemacht werden, damit wir als Koalition Entscheidungen treffen können."
Nacke drängt darüber hinaus zu einer schnelleren Umsetzung als im Koalitionsvertrag vereinbart: "Die Rente ist als Alterssicherung zu wichtig, um als Thema im Wahlkampf herzuhalten. Wir dürfen das Vertrauen in das grundsätzlich gute Funktionieren der Rente nicht durch Schlechtreden schwächen."
Laut des gemeinsamen Papiers von Union und SPD sollen mögliche tiefgreifendere Reformen erst von Experten erarbeitet werden. "In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen", heißt es in dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Koalitionsintern gibt es bereits Stimmen, die befürchten, Vorschläge der Kommission könnten dann nicht mehr in der laufenden Legislatur umgesetzt werden.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Mittwochabend den Entwurf für ein Rentenpaket vorgelegt, das unter anderem das Rentenniveau weiter bei 48 Prozent festschreiben soll. In dem Referentenentwurf ist auch die Ausweitung der sogenannten Mütterrente vorgesehen.
