Union und Linke gegen Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen
Berlin - Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden.
Die aktuelle Regelung zur Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten empfänden viele Menschen als ungerecht, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Simone Borchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Hier fehlte es an Verlässlichkeit seitens des Gesetzgebers. "Das untergräbt das Vertrauen in die Politik und ist Gift für die private Vorsorge", so Borchardt weiter.
Direktversicherungen zählen zur betrieblichen Altersvorsorge. Seit 2005 fallen auf diese Form der zusätzlichen Absicherung für das Alter bei Auszahlung Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an. Die Änderung galt rückwirkend, also auch für Altverträge, die bereits aus mit Sozialabgaben belegtem Einkommen finanziert wurden. Laut dem Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. sind von der sogenannten Mehrfachverbeitragung 6,3 Millionen Direktversicherte betroffen, die diese Regeländerung "mitten im Spiel" teuer bezahlen würden. Dem Verein zufolge summieren sich die zu zahlenden Beiträge in der Auszahlungsphase auf etwa ein Fünftel der angesparten Summe.
Unions-Politikerin Borchardt sagte: "Wer eigenverantwortlich vorsorgt, darf am Ende nicht durch doppelte Belastungen bestraft werden. Deshalb sprechen wir uns für eine Reform aus, die Transparenz schafft und diese Ungerechtigkeit beendet." Sie wies auf Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag hin, wonach Rahmenbedingungen für zusätzliche Altersvorsorge verbessert werden sollen. Sie bezeichnete das Thema der doppelten Kassenbeiträge als "wesentlichen Prüfstein" dafür. "Unser Ziel ist klar: Vorsorge muss sich wieder lohnen. Denn nur wer eigenverantwortlich und selbst bestimmt vorsorgen kann, kann im Alter zusätzliche Belastungen vermeiden und so langfristig seinen Lebensstandard erhalten", sagte Borchardt weiter.
Forderungen mit Blick auf ein Ende der Doppelverbeitragung kommen auch aus der Opposition: Sarah Vollath, renten- und alterspolitische Sprecherin der Linken, nannte die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen einen "politischen Fehler". "Millionen Menschen haben in gutem Glauben für ihr Alter vorgesorgt und werden bei der Auszahlung nun doppelt belastet. Der Gesetzgeber sorgt hier aktiv dafür, dass das Vertrauen der Versicherten immer weiter sinkt", sagte Vollath.
Sie plädierte für eine "gerechte Lösung" für Direktversicherungen. Mit dem 2019 eingeführten Freibetrag sei eine erste Entlastung erreicht worden, das Problem sei aber noch nicht gelöst. "Wir fordern deshalb: Beitragsfreiheit bei Auszahlung, die Ausweitung des Freibetrags auch auf die Pflegeversicherung, eine Halbierung der Beitragssätze für Betriebsrenten oberhalb des Freibetrags sowie vollständigen Bestandsschutz für Altverträge vor 2004", so Vollath. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Finanzierungslücken der Krankenkassen auf dem Rücken derjenigen gestopft würden, die eigenverantwortlich Vorsorge betrieben hätten. "Der Sozialstaat sollte den Menschen dienen, und nicht diejenigen bestrafen, die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben", ergänze die Linken-Politikerin.
