Union und Linke gegen Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen

(2) Betriebsrentengesetz erlassen und das eine erhebliche Verbesserung für Arbeitnehmer bedeutete. Ansonsten war die FDP bei keiner der weiteren Veränderungen in der Regierung.

@5 ,6 Die Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen stammt aus dem GKV-Modernisierungsgesetz, das am 1.1.2004 stammt in Kraft trat, also Kabinett Schröder II, insofern hat @4 recht, nur war das nicht die SPD alleine, also warum nicht wie sonst bei dir @2 "aber die Grühüüüünen"? Ups, die waren's ja auch nicht alleine ... Daran, dass die FDP das jemals ändern wollte kann ich mich nicht erinnern und habe auch nichts dazu im Netz gefunden. SPD und FDP haben gemeinsam 1974 das (2)

@4 "Die FDP hätte es gerne geändert" – hast du dafür bitte eine Quelle? Die Frankfurter Rundschau schrieb Ende Dezember 2024: "Und auch die den Wahlprogrammen von SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD und Linke findet sich zu diesem Thema nichts."

@4 Dann solltest du nochmal nachschauen: Die FDP war im größeren Teil der Zeit nicht mit der SPD in eine Regierung...

Die FDP hätte es gerne geändert, die unsoziale SPD hat es blockiert. Stammt sicher noch aus 2004 aus dem Kabinett Schröder II, und wurde nachher in der GroKo nicht mehr überarbeitet.

@2 Und 7 Jahre FDP-Regierung haben es nicht geändert...

War bestimmt die SPD, die diese unsoziale Doppelbelastung damals eingeführt hat.

Hmmm. Was ist dann z.B. mit denen, die sich von ihrem bereits besteuerten Einkommen ein kleines Häuschen zusammensparen, um dieses dann im Alter zu vermieten, um ihren Lebensstandard erhalten zu können? Fairerweise dürften auf solche Mieteinnahmen als Altersabsicherung dann eigentlich auch keine Sozialabgaben fällig sein. Wenn es unterstützt werden soll, wenn jemand selbst Vorsorge trifft für sein Alter, dann sollte das eigentlich für alle Arten gelten, nicht nur für eine bestimmte.