Union scheitert mit Migrationsgesetz – Die Debatte eskaliert
Eine Parlamentsdebatte, die an Dramatik kaum zu überbieten war: Mehr als drei Stunden Unterbrechung, hitzige Wortwechsel, gegenseitige Schuldzuweisungen – und am Ende ein denkbar knappes Ergebnis: Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union wurde mit 350 zu 338 Stimmen abgelehnt.
Ein Erfolg für die Ampel? Oder ein Beleg dafür, dass das Thema Migration längst alle politischen Gräben aufgerissen hat? Denn der Vorstoß der CDU/CSU hätte mit den Stimmen von FDP, AfD und BSW eine Mehrheit haben können. Genau das war für SPD und Grüne ein No-Go.
Ein umkämpftes Gesetz – und eine gescheiterte Strategie
Die Union hatte den Entwurf schon im September vorgelegt, aber nach der Gewalttat von Aschaffenburg wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Kernpunkt: Strengere Regeln beim Familiennachzug und erweiterte Abschiebe-Möglichkeiten für die Bundespolizei.
- Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sollte weiter eingeschränkt werden.
- Die Bundespolizei hätte das Recht bekommen, Abschiebehaft zu beantragen – auch an Bahnhöfen und in Innenstädten.
- Das Aufenthaltsgesetz sollte den Begriff „Begrenzung“ explizit wieder aufnehmen.
Doch das Gesetz scheiterte – nicht zuletzt, weil es eine gefährliche Koalition mit der AfD ermöglicht hätte.
Hinter den Kulissen: Die gescheiterte Kompromisssuche
Der größte Eklat des Tages? Die Abstimmung wurde um Stunden verschoben, weil die FDP versuchte, das Gesetz zurück in den Innenausschuss zu schicken. Ziel: Einen tragfähigen Kompromiss zu finden.
Doch SPD und Grüne lehnten ab. In internen Verhandlungen blieb die Front verhärtet. Die FDP gab schließlich nach und ließ die Abstimmung zu – was die Union weiter in die Defensive drängte.
Friedrich Merz (CDU) sah darin eine politische Blockade:
„Sind wir uns einig, dass der Zustrom begrenzt werden muss? Ja oder nein? Wenn ja, dann gibt es keinen Grund, unser Gesetz abzulehnen.“
Für SPD und Grüne war die Sache klar: Sie warnten davor, dass sich die Union damit in eine Abstimmungsgemeinschaft mit der AfD begeben würde.
Ampel sieht „Sündenfall“ – Union wehrt sich
Die Debatte eskalierte, als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der CDU vorwarf, „die Schande von Mittwoch“ zu wiederholen – eine Anspielung auf eine frühere Abstimmung, bei der die AfD einen Unions-Antrag unterstützt hatte.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sogar von einem „Tor zur Hölle“, das geschlossen werden müsse.
Merz konterte:
„Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament der Demokratie. Niemand in der CDU reicht ihr die Hand.“
Trotzdem war das politische Kalkül nicht mehr aufzuhalten. Die Abstimmung wurde zur Nagelprobe – und zur Zäsur für die CDU.
Was die Ablehnung bedeutet
Die Debatte um Migration ist damit nicht beendet – im Gegenteil. Die Bundesregierung setzt weiter auf eine europäische Lösung, während die Union verstärkt Druck für nationale Maßnahmen macht.
Interessant: CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther und Kai Wegner hatten bereits angekündigt, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren – sollte es mit AfD-Stimmen beschlossen werden.
