Wadephul begrüßt Terror-Einstufung für Irans Revolutionsgarden

Berlin - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. "Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig endlich als das ein, was sie sind: nämlich als Terrororganisation", teilte er am Donnerstag mit. "Diese heute getroffene Entscheidung ist ein starkes politisches Signal - und ein überfälliges."

Wadephul sieht die Entscheidung als Signal. "Damit zeigen wir als EU: Wir sehen, was in Iran geschieht", sagte er. Man stelle sich auf die Seite der Iraner. "Wir stehen für Menschlichkeit ein - und gegen Unterdrückung. Als nächstes geht es jetzt um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung."

Die iranischen Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien "die Häscher des iranischen Regimes", erklärte der Minister. "Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Straße zu erheben. Sie verantworten die destabilisierende Rolle, die Iran in der Region spielt. Sie stecken hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa. Kurzum: Sie haben Blut an ihren Händen."

Diejenigen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Deswegen haben wir heute außerdem eine ganze Reihe von Personen, die politische Verantwortung tragen und die Justiz zur ständigen Unterdrückung missbrauchen, mit individuellen Sanktionen belegt. Auch ihre Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte Wadephul.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hält die iranischen Revolutionsgarden für den "Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes", wie die Fraktion mitteilte. "Zu lange hielt die Anbindung der Revolutionsgarden an den iranischen Staat Europa davon ab, sie als das zu sanktionieren, was sie sind: eine Terrororganisation", so Hardt. "Mit der Listung wird auch klar benannt, was der Iran unter dem Mullah-Regime ist: ein Terrorstaat."

Nun gehe es darum, die Protestbewegung im Iran weiter zu unterstützen und zum Erfolg zu führen. "Das iranische Volk muss sich selbst den Weg zur Demokratie ebnen, hat dabei aber alle Unterstützung verdient", sagte Hardt. "Diese Entscheidung ist ein Meilenstein und ein maßgeblicher Erfolg von Bundeskanzler Merz und Bundesaußenminister Wadephul."

Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, bezeichnete es als "lange überfällig", dass die EU sich endlich zu diesem Schritt durchringe. "Das zeigt auch, dass es sich lohnt, Entwicklungen nicht immer nur passiv mit Sorge zu betrachten, wie es eine dieser Tage viel gebrauchte Floskel des Auswärtigen Amtes in allen möglichen Krisen zum Ausdruck bringt. Sowohl Außenminister Wadephul als auch seine Vorgängerin Annalena Baerbock haben sich in Brüssel dafür einsetzt, indem sie in dieser Frage zurückhaltende europäische Partner überzeugt oder wie in der letzten Legislaturperiode wichtige rechtliche Grundlagen für diese Listung geliefert haben", so die Grünen-Politikerin.

Trotzdem sei damit noch lange nicht alles getan. "Wir sollten nichts unversucht lassen, die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen", forderte Brugger. "Das bedeutet, die Fact-Finding-Mission des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu verlängern, humanitäre Aufnahmen zu ermöglichen oder den Schutz der Menschen hierzulande zu erhöhen, die vom Regime unter Druck gesetzt oder bedroht werden."

Es bedeute aber auch, konsequent zu sein, sagte sie. "Wer zurecht das Terrorregime im Iran härter angeht, sollte sich nicht aus innenpolitischen Gründen beim frauenverachtenden Terrorregime in Afghanistan wegducken und Gesandte der Taliban für das Generalkonsulat in Bonn ins Land lassen. Der Einsatz für Menschenrechte und insbesondere gegen systematische Unterdrückung von Frauen darf nicht selektiv sein."

Die Revolutionsgarde ist ein Teil der Streitkräfte des Iran und wird häufig als mächtigste Institution des Landes eingestuft. Ihr wird eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der Proteste im Iran zugeschrieben. Das Menschenrechts-Netzwerk HRANA zählte zuletzt über 6.000 Tote, über 17.000 weitere mutmaßliche Todesfälle werden geprüft. Das "Time Magazine" geht davon aus, dass allein am 8. und 9. Januar durch das Regime 30.000 Menschen getötet wurden.