Schweizer Politiker will Promillegrenze im Kantonsparlament
Lausanne (dpa) - Für einen jungen Schweizer Politiker wird im Parlament des Kantons Waadt am Genfersee zu viel getrunken. Oleg Gafner (24) möchte eine Promillegrenze durchsetzen, 0,5 Promille wie im Straßenverkehr. Dazu hat er diese Woche einen Antrag eingereicht. Müssen Abgeordnete in der Waadt künftig vor Debatten ins Röhrchen blasen?
«Die Chancen auf eine Annahme sind gering», räumt der grüne Politiker ein. Das Thema müsse aber unbedingt diskutiert werden, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Andere Abgeordnete halten den Vorstoß für eine Schnapsidee. Der Kanton Waadt ist eine bedeutende Weinanbauregion.
Alkoholisiert über Millionen abstimmen
«Es ist nicht ungewöhnlich, dass einige Abgeordnete während der Sitzungen alkoholisiert sind», heißt es in dem Antrag Gafners. Man dürfe wohl von Abgeordneten bei Abstimmungen über Kredite in Millionenhöhe und ein Budget in Milliardenhöhe so viel Aufmerksamkeit verlangen wie im Straßenverkehr, deshalb sei eine Promillegrenze wie auf den Straßen angemessen.
Maurice Neyroud ist Winzer und Mitglied der Kantonsregierung. Er findet den Vorstoß lächerlich. Wer «savoir-vivre» habe, also genießen könne, praktiziere die Tradition des Aperitifs, sagte er der Zeitung «Blick». Im Kanton Waadt gibt es Aperitifs auch schon vormittags.
Er verlange bewusst nur eine Vorschrift, deren Missachtung keine Sanktionen mit sich ziehe, sagte Gafner. «Damit er nicht gleich mit der Begründung abgelehnt wird, er gehe zu weit». Von Alkoholtests ist auch keine Rede. Und Gafner betont: «Ich trinke Alkohol. Ich mag Waadtländer Wein, ich trinke ihn gerne, aber das ist nicht das Thema!»
