London und Peking nähern sich an - Visafreie Reisen

Peking (dpa) - Angesichts der Turbulenzen im Verhältnis zu den USA unter Präsident Donald Trump wächst das Interesse der westlichen US-Verbündeten an mehr Nähe zu China. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, der in dieser Woche mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Peking ist, lobte nach einem Gespräch mit Staatschef Xi Jinping die «guten und starken Beziehungen» beider Länder. 

Es ist der erste Besuch eines britischen Regierungschefs seit acht Jahren. Auch Kanzler Friedrich Merz will der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt laut Medien Ende Februar einen Besuch abstatten.

Das britisch-chinesische Verhältnis war zuletzt stark abgekühlt. Sowohl der Kurs Pekings in der früheren Kronkolonie Hongkong als auch der Umgang mit der Minderheit der Uiguren und Spionagevorwürfe hatten zu Kritik und Zurückhaltung aus London geführt. 

China will neues Kapitel aufschlagen

Doch nun soll es eine Annäherung geben. «Wir haben einige wirklich gute Fortschritte gemacht», zitierte der Sender Sky News den britischen Regierungschef nach dem Treffen mit Xi. So habe es Beratungen über eine Reduzierung der Zölle für Whisky aus Großbritannien, visafreie Reisen nach China und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung irregulärer Migration gegeben. Durch engere Handelsbeziehungen mit China erhofft sich Starmer niedrigere Preise für britische Verbraucher und neue Arbeitsplätze.

Beim Thema Visafreiheit verkündete London kurze Zeit später eine Einigung. Demnach sollen Briten bald bis zu 30 Tage ohne Visum nach China reisen dürfen. Für Deutsche und Bürger anderer europäischer Staaten gilt eine ähnliche Regel bereits. Ein neues Partnerschaftsabkommen solle zudem britischen Unternehmen den Marktzugang in China in den Bereichen Gesundheit, Finanz- und Unternehmensdienstleistungen, juristische Dienstleistungen sowie Bildung erleichtern, teilte der Londoner Regierungssitz 10 Downing Street mit.

Der in Großbritannien ansässige Pharmakonzern Astrazeneca kündigte zeitgleich mit dem Besuch Investitionen in China von 15 Milliarden US-Dollar (etwa 12,5 Milliarden Euro) an.

Präsident Xi erklärte nach offiziellen chinesischen Angaben, China sei bereit, mit Großbritannien eine langfristige und stabile umfassende strategische Partnerschaft zu entwickeln. Er sei überzeugt, dass der Besuch ein Erfolg sein werde und beide Länder ein neues Kapitel der chinesisch-britischen Beziehungen aufschlagen könnten.

«Respektvolle Diskussion» über Menschenrechte

Trotz des Tauwetters bleiben Spannungsfelder zwischen China und Großbritannien bestehen. Dazu zählen aus britischer Sicht Sicherheits- und Spionagebedenken sowie der Umgang mit chinesischen Investitionen in kritische Infrastruktur. Erst kürzlich hatte London nach längerem Zögern dem Bau einer neuen chinesischen «Mega-Botschaft» in der britischen Hauptstadt zugestimmt. Kritiker befürchten, das Gebäude im Bankenviertel City of London könne als Basis für Spionage und Repression gegen im Exil lebende Dissidenten genutzt werden.

Auch angesichts der ausstehenden Verkündung des Strafmaßes gegen den inhaftierten Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai, der auch einen britischen Pass hat, gibt es Spannungen. Lai droht lebenslange Haft, nachdem ihn ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion bereits schuldig gesprochen hatte. Starmer betonte, man habe dieses und weitere kritische Themen in einer «respektvollen Diskussion» angesprochen. Kommentatoren in Großbritannien mutmaßten, Starmer habe allenfalls sanfte Töne in Peking angeschlagen.

Westliche Regierungschefs stehen Schlange in Peking

Auch Kanada hatte jahrelang keinen Regierungschef mehr nach Peking entsandt, bevor es Mitte Januar wieder zu einem hochrangigen Treffen kam, bei dem auch neue Handelsabsprachen getroffen wurden. Die Regierungschefs von Irland und Finnland waren im Januar ebenfalls zu Gesprächen in China. Im Dezember hatte zudem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch für stabilere Beziehungen mit Peking geworben.

Angesichts der strikt nach dem Motto «America First» ausgerichteten Außenpolitik Trumps und seiner aggressiven Zollpolitik sind viele traditionelle Verbündete mehr oder minder auf Distanz zur Regierung in Washington gegangen. In vielen Ländern wird darüber diskutiert, wie man sich in unberechenbaren Zeiten wirtschaftlich und militärisch unabhängiger von den Vereinigten Staaten machen kann - ohne den mächtigen US-Präsidenten zu verprellen.