Union nennt Habeck-Abgang "unsouverän"
Berlin - Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die Union scharfe Kritik an dem ehemaligen Vizekanzler.
Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), er wünsche Habeck zwar persönlich alles Gute für die Zukunft. "Sein unsouveräner Abgang von der politischen Bühne zeigt allerdings, dass er seine Niederlage bei der Bundestagswahl und den Abschied aus der Regierung wohl erst noch verarbeiten muss."
Der frühere Grünen-Spitzenpolitiker hatte sich in der "taz" mit schweren Vorwürfen gegen Klöckner und auch Söder verabschiedet. Mit Blick auf Klöckner sagte Habeck: "Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten." Söder und der Union warf er vor, Schwarz-Grün "verächtlich gemacht und zerstört" zu haben. "Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik", so Habeck.
Auch die CSU wirft dem früheren Wirtschaftsminister bei seinem Rückzug aus dem Bundestag schlechten Stil wegen der Kritik an CSU-Chef Markus Söder vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Rheinischen Post": "Mit diesem schlechten Stil beim Abgang zeigt Habeck einen weiteren Grund, warum er dem Amt des Wirtschaftsministers zu keinem Zeitpunkt gewachsen war."
Der ehemalige Politische Geschäftsführer der Grünen und Habeck-Vertraute Michael Kellner hat Habecks harsche Unions-Kritik dagegen verteidigt. Habeck habe immer für eine "offene Sprache" gestanden, sagte Kellner dem Nachrichtensender "Welt". "Warum das jetzt aufgeben, warum nicht dann auch eine Kritik formulieren? Er formuliert eine sehr deutliche Kritik an Julia Klöckner, aber ehrlicherweise: Die teilen nun wirklich viele."
Überhaupt hält Ex-Wahlkampfmanager Kellner Habecks Sprache für eine seiner besonderen Stärken - aber die habe Habeck auch viel Ablehnung eingebracht: "Er war ein ungewöhnlicher Politiker. Er hat eine Sprache. Er klang nicht wie ein normaler Politiker. Er hat eine große Empathie gezeigt - und das ganz, ganz ehrlich. Und er hatte dieses Frische, dieses Unverstellte, dieses `Andere`. Und deswegen hat er auch einerseits so viel Begeisterung, aber dann auch viele Ablehnungen erzeugt."
Habeck habe unter dieser Ablehnung und der Polarisierung rund um seine Person gelitten, glaubt Kellner. "Wenn Sie Politiker sind - es wäre ja irgendwie verlogen zu sagen, das nimmt einen nicht mit oder es spielt keine Rolle. Gerade er, der ja Widersprüche zusammenführen wollte, der Brücken in der Gesellschaft bauen wollte. Da haben wir alle - und ich glaube auch er - darunter gelitten, dass diese Spaltung in der Gesellschaft so viel größer geworden ist."
Insgesamt habe Habeck zwar viele "positive Fantasien in diesem Land geweckt" und die Energiewende vorangebracht, glaubt Kellner, der unter Habeck selbst Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war. Aber das große politische Ziel habe Habeck eben verfehlt: "Robert Habeck ist angetreten, natürlich mit dem Ziel, die stärkste progressive Kraft im Land zu werden. Das ist nicht gelungen." Es sei den Grünen unter Habeck und Baerbock "nie gelungen, die Umfragewerte, die wir hatten, wirklich umzusetzen in fulminante Wahlerfolge", so Kellner. Am Ende "haben die letzten Meter gefehlt - und da war auch viel Widerstand".
