Union: Deutschland braucht keine Steuererhöhungen

23. August 2013, 10:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), braucht die Bundesrepublik keine Steuererhöhungen. "Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist weiterhin erfreulich", sagte Barthle am Freitag mit Blick auf den Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, den der Staat laut dem Statistischen Bundesamt im ersten Halbjahr 2013 erzielt hat. "Der Überschuss von 8,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr und die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen beweisen, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat, wie die Opposition es den Bürgern im Wahlkampf weismachen will. Deutschland braucht keine Steuererhöhungen."

Es sei ein Armutszeugnis für die Opposition, dass sie angesichts der guten Zahlen nicht einmal den Versuch unternehmen wolle, "mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, sondern die Bürger und Unternehmer schröpfen will", so Barthle weiter.
Politik / DEU / Parteien / Steuern
23.08.2013 · 10:36 Uhr
[10 Kommentare]
Deutsche Kriegsschiffe (Archiv)
Berlin - Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen. "Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt. Da ist kein Deckel drauf. Das kann auf Dauer so nicht bleiben", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. "Aufwendungen für […] (00)
vor 1 Stunde
Chip Taylor
(BANG) - Der gefeierte Songwriter Chip Taylor ist im Alter von 89 Jahren verstorben – nur zwei Tage nach seinem Geburtstag. Der Musikstar – zu dessen Werk der prägende Hit 'Wild Thing' gehört, bekannt geworden durch The Troggs – starb am Montag (23. März). Die Nachricht wurde von seinem langjährigen Freund Billy Vera geteilt, der auf Instagram eine […] (00)
vor 8 Stunden
Frau sitzt an einem Laptop
Jena (dpa/tmn) - Sitzt da wirklich der Prüfling am Rechner oder jemand anderes? Natürlich hat eine Hochschule Interesse daran, die Identität der Teilnehmenden an einer Online-Prüfung zu verifizieren. Allerdings ist dies nicht durch den automatisierten Abgleich vorliegender Fotos mit Webcam-Bildern erlaubt, die während der Prüfung aufgenommen werden. […] (00)
vor 58 Minuten
MotoGP 26  bringt neues Gameplay Video
Milestone und MotoGP Sports Entertainment GroupDorna Sports S.L. präsentieren mit einem neuen Video erste Einblicke in das Gameplay von  MotoGP26 . Das Spiel erscheint am 29. April 2026 für PlayStation5, Xbox Series X|S, Nintendo Switch2, Nintendo Switch, ROG Xbox Ally, ROG Xbox Ally X sowie für PC über Steam, Microsoft und im Epic Games Store. Der […] (00)
vor 6 Stunden
Netflix plant «30 über Nacht»-Reboot mit neuer Besetzung
Der Romcom-Klassiker kehrt zurück. Original-Star Jennifer Garner bleibt als Produzentin an Bord. Netflix setzt auf Nostalgie und bringt die beliebte Romcom 13 Going on 30 zurück. Der Streamingdienst arbeitet an einer Neuverfilmung des Kultfilms aus dem Jahr 2004, die mit Emily Bader und Logan Lerman prominent besetzt wird. Eine zentrale Konstante bleibt jedoch erhalten: Jennifer Garner, die im […] (00)
vor 1 Stunde
Kai Havertz und Antonio Rüdiger
Herzogenaurach (dpa) - Noch bevor Kai Havertz auf dem DFB-Podium warmherzig über seine ziemlich ungewöhnliche Esel-Liebe sprach, plauderte er angeregt mit seinem Kollegen Antonio Rüdiger. Die heimische Tierwelt dürfte dabei kaum das Thema gewesen sein. Die beiden so grundverschiedenen Stellvertreter von DFB-Kapitän Joshua Kimmich radelten vor dem […] (01)
vor 9 Stunden
kostenloses stock foto zu aktienmarkt, bargeldlos, berlin
Ein Krypto-Analyst hat eine mutige langfristige Prognose für Bitcoin abgegeben und erwartet, dass eine Kapitalrotation von Gold zu Bitcoin den Kurs auf $800.000 treiben wird. Diese Vorhersage erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der jüngste Rückgang des Goldpreises viele Finanzinvestoren überrascht hat. Größte Kapitalrotation von Gold zu Bitcoin steht […] (00)
vor 1 Stunde
Chaos für Ford-Kunden: Fünf KBA-Rückrufe und Mini-Kulanz setzen Ford-Kuga-Fahrer unter Druck
Lahr, 25.03.2026 (lifePR) - Beim Ford Kuga hat sich das Rückruf-Chaos wegen Brandgefahr und weiterer sicherheitsrelevanter Mängel weiter zugespitzt. Nach Einträgen in der Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamts und nach der Kanzlei vorliegenden Ford-Schreiben an betroffene Halter reicht die Problemlage inzwischen von Brandgefahr durch die Hochvoltbatterie über Kraftstofflecks bis hin zu […] (00)
vor 7 Stunden
 
Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida
Washington (dpa) - Bei einer Abstimmung zum Parlament des Bundesstaats Florida hat […] (02)
Tragödie im Skiurlaub: Der plötzliche Tod reißt eine Lücke in die Regierungsspitze
Der politische Betrieb in Berlin ist normalerweise von einem unerbittlichen Takt aus Terminen, […] (00)
Evonik Industries (Archiv)
München - Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobt den Abschluss der […] (02)
Aral-Tankstelle (Archiv)
Berlin - Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht aktuell noch keine […] (00)
ARD-Studio Tel Aviv bekommt neuen Leiter
Der Bayerische Rundfunk stellt die Führung seines wichtigen Auslandsstudios neu auf. […] (00)
bitcoin, currency, finance, coin, crypto, cryptocurrency, brown finance
Ripple wird als Schlüsselfigur in der Entwicklung hin zu tokenisierten Finanzmärkten […] (00)
Steam knackt historischen Rekord – über 42 Millionen Nutzer gleichzeitig online
Die Gaming-Plattform Steam wächst weiter – und hat jetzt einen neuen Meilenstein […] (00)
Laura Dern
(BANG) - Laura Dern ist nicht daran interessiert, an ihrer Jugend festzuhalten. Die […] (00)
 
 
Suchbegriff