Ungarns Blockade: EU-Erweiterungsprozess gerät ins Stocken
Die Europäische Union steht vor einer Herausforderung in Bezug auf ihren Erweiterungsprozess, da Ungarn mit seinem Veto gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine den jährlichen Fortschrittsbericht blockiert. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban verweigert jegliche positive Bewertung der ukrainischen Entwicklungen, obwohl diese Ansicht von anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten geteilt wird.
Marie Bjerre, Dänemarks Europaministerin, verteidigte am Rande der EU-Beratungen in Brüssel die aktuelle Formulierung, die sie als ausgewogen und gerecht bezeichnete. Gleichzeitig kritisierte der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum das ungarische Verhalten scharf und warf Budapest vor, die EU-Entwicklung zu bremsen. Trotz des ungarischen Vetos schreitet der informelle Aufnahmeprozess der Ukraine fort, indem konkrete Reformvorgaben ausgearbeitet werden, die das Land umsetzen könnte, sobald die Blockade endet.
Die ungarische Regierung begründet ihre ablehnende Haltung mit dem erheblichen Finanzbedarf der Ukraine und einer angeblichen Benachteiligung der ungarischen Minderheit dort. Ministerpräsident Orban äußerte zudem Bedenken, dass ein EU-Beitritt der Ukraine die ungarische Wirtschaft negativ beeinflussen könnte. Eine Änderung der ungarischen Position wird voraussichtlich erst nach den nächsten Wahlen im Frühjahr erwartet.
Neben den Gesprächen über die Ukraine sollte der EU-Bericht auch eine Bewertung der westlichen Balkanländer, der Türkei, der Republik Moldau und Georgiens umfassen. Laut EU-Kommission hat Montenegro die besten Fortschritte erzielt und könnte die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen. Für Albanien wird das Jahr 2027 als mögliches Abschlussdatum genannt, vorausgesetzt, das Reformtempo bleibt unverändert.
