Umsturz-Training im oberfränkischen Idyll
München/Chemnitz/Nordhausen (dpa) - Es ist beschaulich am 528 Meter hohen Oschenberg, in der Nähe der Ortschaft Bindlach bei Bayreuth. Die Schießbahn, eine ehemalige Einrichtung der Bundeswehr, mitten im Grünen gelegen, war zeitweise nicht nur Treffpunkt für Sport- und Freizeitschützen. Dort sollen sogenannte Reichsbürger aus dem Umfeld der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gezielt für einen Umsturzversuch im Berliner Reichstagsgebäude trainiert haben.
Drei weitere Tatverdächtige wurden jetzt bei einer Razzia in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Bayern festgenommen. Noch am Donnerstag erging nach Gerichtsangaben ein erster Haftbefehl, bei zwei weiteren Tatverdächtigen soll am Freitag über einen Haftbefehl entschieden werden. Ferner wird gegen drei Unterstützer ermittelt, die auf freiem Fuß sind.
Verhaftung durch Spezialkräfte
Spezialkräfte der Polizei verhafteten die drei Personen, die zur Gruppe um Reuß gezählt werden. Sie würden verdächtigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und sich zum Ziel gesetzt haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen, teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München mit.
Durchsucht wurde demnach in Bayern in den Landkreisen Forchheim und Nürnberger Land, in Sachsen im Erzgebirgskreis und Chemnitz sowie in Thüringen im Landkreis Eichsfeld.
«Die heutigen Festnahmen im Umfeld der Reichsbürger-Gruppe zeigen erneut: Unsere Demokratie ist durch Extremisten und zunehmend aktive Terrorgruppen aus verschiedenen ideologischen Lagern massiv bedroht. Die Polizei hat Schlimmeres verhindert – das verdient höchste Anerkennung», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke.
Die drei festgenommenen Männer sollen wie andere mutmaßliche Unterstützer der Gruppe im April 2022 auf der Schießanlage in Oberfranken an einem Training mit Kurz- und Langwaffen teilgenommen haben.
Ermittlungen gegen insgesamt sechs Verdächtige
Nach derzeitigen Erkenntnissen gehen die Ermittler davon aus, dass die Übungen zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Deutschen Bundestag dienen sollten. Insgesamt werde deshalb gegen fünf Männer und eine Frau im Alter von 40 bis 61 Jahren ermittelt. Gegen die drei festgenommenen Männer waren vor der Durchsuchungsaktion schon Haftbefehle erlassen worden.
Bei den Durchsuchungen wurden laut LKA unter anderem Gegenstände sichergestellt, die dem Waffengesetz unterliegen - aber auch Datenträger sichergestellt, die jetzt auf Beweismittel ausgewertet werden müssen.
Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gelte für die Verdächtigen die Unschuldsvermutung. Laut LKA waren bei der Aktion am Morgen etwa 300 Polizisten im Einsatz.
Bereits drei Prozesse
Gegen die «Reichsbürger»-Gruppe Reuß laufen derzeit bundesweit drei große Terrorprozesse. Die Gruppe war nach einer Anti-Terror-Razzia Ende 2022 bekanntgeworden.
Die Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. Auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann gehört zu den Angeklagten.
