Umstrittene Maskenbeschaffung: Ministerium distanziert sich von Sonderermittlungsbericht
Das Bundesgesundheitsministerium hat sich von einem kürzlich vorgelegten Bericht einer Sonderermittlerin, der die umstrittene Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie beleuchtet, ausdrücklich distanziert. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags betont das Ministerium, dass es die Bewertungen der „Sachverständigen Beraterin“ nicht teilt. Am heutigen Mittwoch wird zudem die Ressortchefin Nina Warken (CDU) im Ausschuss erwartet, um die Erkenntnisse der Ermittlung zur Diskussion zu bringen. Der Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof, der 2024 noch vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Auftrag gegeben wurde, untersucht die Kostspielige Beschaffung von Masken unter Minister Jens Spahn (CDU) und den damit verbundenen Milliardenschuldenrisiken für den Staat.
In dem vorliegenden Papier wird bemängelt, dass die Methoden und Quellen, die Sudhof für ihren Bericht genutzt hat, weitestgehend unklar sind. So kritisiert das Ministerium, dass die vorgebrachten Tatsachen oft nicht durch solide Quellen gestützt werden. In einigen Fällen sei es immerhin gelungen, einige der Quellen zu rekonstruieren, jedoch bleibt unklar, welche Personen Sudhof für ihre Recherche konsultiert hat und nach welchen Kriterien sie dies tat. Kritisch wird zudem angemerkt, dass der ehemalige Minister Spahn, der damals im Amt war, im Rahmen der Ermittlung nicht befragt wurde.
Die Aussagen der Sonderermittlerin widersprechen in mehreren Punkten den Einschätzungen des Ministeriums. Insbesondere die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs an Masken wird als „lückenhaft und falsch“ bezeichnet. Das Papier merkt an, dass es zahlreiche Angebote für persönliche Schutzausrüstung gab, jedoch kaum tatsächliche Lieferungen erfolgten. Als Konsequenz dieser Debatte plant das Ministerium, eine neue Organisationseinheit zur Aufarbeitung einzurichten, die auch die zukünftige Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie unterstützen soll.
