Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen

Seeon/Berlin (dpa) - Der schwarz-roten Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen. CDU und CSU wollen eine Senkung von Unternehmensteuern vorziehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die SPD spricht sich dafür aus, sehr hohe Erbschaften stärker als bislang zu besteuern. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erteilte diesen SPD-Plänen bei der Klausur im oberbayerischen Kloster Banz eine Absage. Dies ginge «in Richtung einer Erhöhung der Erbschaftssteuer». Es handele sich daher um eine «leistungsfeindliche» Steuerreform. «Und wenn ich eben Wachstum und Wirtschaft stützen und fördern will, dann muss ich alles tun, was leistungsfreundlich ist und alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist.»

Steuerreform vorziehen?

Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Sommer ein Wachstumspaket beschlossen. Dazu gehören milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen - konkret geht es um verbesserte Regelungen für Abschreibungen, damit Unternehmen mehr investieren.

Wenn dieser «Investitions-Booster» ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken - und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Das soll die Liquidität in den Unternehmen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. 

Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche fordert CSU-Chef Markus Söder nun ein sofortiges Vorziehen der Reform rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. In einer internen Sitzung bezifferte Söder dem Vernehmen nach hierfür die Kosten auf 4,6 Milliarden Euro. 

Auch der CDU-Vorstand um Kanzler Friedrich Merz will sich bei seiner Klausur in Mainz am Freitag und Samstag unter anderem für ein Vorziehen der Reduzierung der Körperschaftsteuer starkmachen. Das geht es aus dem Entwurf für eine «Mainzer Erklärung» hervor, die bei dem Treffen beschlossen werden soll und der dpa vorliegt. Anders als die CSU nennt die CDU kein konkretes Datum. Voraussetzung für das Vorziehen der Steuersenkung sei, dass die Haushaltssituation von Bund und Ländern es zulässt. In der Finanzplanung klaffen aber Milliardenlücken.

Kritik von SPD-Fraktionsvize Esdar an Söder

Aus der SPD kam Kritik an der Forderung von Söder. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar sagte, die Koalition habe sich vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam und zielorientiert anzugehen. «So auch die Frage, wie die sehr große Haushaltslücke in der Finanzplanung gerecht geschlossen werden kann.» Seit Wochen liefen dazu gute und vertrauliche Gespräche hinter den Kulissen. 

«Der jetzige CSU-Vorstoß stellt die Frage, ob sich die CSU nun aus diesem vertraulichen Verfahren verabschieden möchte oder ob das Ziel ist, einfach mal öffentlich Dinge zu fordern, die beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliarden-Bereich führen würden», so Esdar. «Das sind Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim, die aktuell schlicht nicht finanzierbar sind und mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden.» 

CDU will weitere Entlastungen

Die CDU fordert in dem Papier außerdem Bürokratieabbau, flexiblere Arbeitszeiten und eine Vereinfachung der Gewerbesteuer sowie eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode - also in der ersten Hälfte des Jahres 2027. Dies ist im Koalitionsvertrag so angekündigt - ebenso wie eine Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge. Die Reduzierung der Stromsteuer für alle will die CDU schnellstmöglich umsetzen. 

Wirtschaft lobt Pläne aus Union - Kritik an SPD

Die Union bekommt für ihre Steuerpläne auch Unterstützung aus der Wirtschaft: «Das Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung auf 2026 wäre das richtige Signal», sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. «Dieser Schritt würde Unternehmen schnell entlasten und wäre national und international ein starkes Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit.» Auch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, betonte in Seeon die hohe Bedeutung einer Unternehmenssteuerreform. Die Steuernabgaben in Deutschland seien derzeit «am oberen Ende des OECD-Schnitts».

Kirchdörfer kritisierte, die Erbschaftssteuerpläne der SPD würden zu einer gewaltigen Steuererhöhung für Familienunternehmen führen und private Investitionen erschweren. Müller nannte die Pläne «toxisch für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands».

Miersch kündigt Reformvorschlag nach Gerichtsurteil an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte der «Rheinischen Post» gesagt, sehr hohe Erbschaften sollten stärker als bislang besteuert werden. «Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können.»

Im Laufe des Jahres ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer zu erwarten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. 

«Unser Reformvorschlag soll die Erbschaftsteuer gerechter, einfacher und zukunftsfest machen», betonte Esdar. «Dafür gilt es zum einen, übliche private Erbschaften innerhalb der Familie mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar zu machen, und zum anderen, millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher zu besteuern.» Diese würden derzeit oft komplett steuerfrei übertragen. «Das ist massiv ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird.» 

CSU fordert schon lange Senkung und Regionalisierung der Steuer

Die CSU verfolgt ihrerseits schon lange einen eigenen Reformplan für die Erbschaftsteuer. Im Kern fordert sie eine deutliche Senkung und Regionalisierung der Abgabenregelung. «Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern. Wir wollen deshalb die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und die Erbschaftsteuer regionalisieren», heißt es dazu auch im Positionspapier der CSU, welches auf der Klausur beschlossen werden soll.