Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Vermieter im Mietrecht im Vorteil
Die rechtlichen Rahmenbedingungen im deutschen Mietrecht werden laut einer repräsentativen Umfrage der Deutschen Presse-Agentur von der Mehrzahl der Befragten zugunsten der Vermieter eingeschätzt. Während sich 17 Prozent der Wahlberechtigten für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern aussprechen, sehen 54 Prozent die Vermieter klar im Vorteil.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) betont die theoretischen Schutzrechte, die Mieter genießen, sieht jedoch in der Praxis eine erhebliche Diskrepanz insbesondere in Ballungszentren, wo ein Nachfrageüberhang den Vermietern erlaubt, Preise und Bedingungen zu diktieren. Für den Eigentümer-Verband Haus & Grund ist die rechtliche Situation seit Jahren im Unverhältnis, mit erheblichen Nachteilen für Vermieter.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 soll in angespannten Wohngebieten Mietsteigerungen bremsen, indem die Miete bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der lokalen Vergleichsmiete liegen darf. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant darüber hinaus weitere Regulierungen, etwa bei Kurzzeitmieten und Indexmieten.
Insbesondere die Schonfristzahlung sorgte für Diskussionen. Der Deutsche Mieterbund fordert die Ausweitung der Mietpreisbremse auf ganz Deutschland sowie empfindliche Bußgelder bei Regelverstößen. Eine Expertenkommission im Justizministerium arbeitet bereits an möglichen neuen Bußgeldregelungen und soll in naher Zukunft konkrete Vorschläge vorlegen.
