Ukrainische Organisationen lehnen Einschränkung von Schutzstatus ab

Berlin - Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer in der Europäischen Union ab.

"Menschenrechte müssen auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). Die eigentliche Aufgabe Europas sei nicht, eine Migrationsdebatte über Ukrainer zu führen, sondern alles dafür zu tun, diesen Krieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine zu ermöglichen.

Europa habe die Mittel, Russlands Kriegsfähigkeit zu schwächen, erklärte Bienert - durch konsequente Sanktionen, die Schließung von Schlupflöchern bei der Sanktionsumgehung, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und die Lieferung der notwendigen Luftverteidigung an die Ukraine. "Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern an politischer Entschlossenheit", sagte sie. "Europa muss handeln."

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der EU nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Diese EU-Regel läuft aktuell bis zum 4. März 2027.