Innenministerium bestätigt Förderstopp für Asylberatung
Berlin - Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte "Prioritätensetzung", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert - "auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung", so das Ministerium.
Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 67.687 Asylsuchende von unabhängigen Asylverfahrensberatungsstellen beraten. Das Aus der staatlichen Hilfen dafür begründet das Ministerium mit den Ergebnissen einer Evaluation.
Die Grünen monierten, dass dieser Bericht nicht veröffentlicht werde, obwohl den Wohlfahrtsverbänden unter Verweis auf die Ergebnisse bereits im März mitgeteilt worden sei, dass bald keine Bundesmittel mehr fließen sollen. Vom Ministerium heißt es in dem Antwortschreiben, der Bericht werde "derzeit finalisiert" und - nach aktuellem Planungsstand - "voraussichtlich" im zweiten Quartal 2026 veröffentlicht.
Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", wer über die Zukunft dieses wichtigen Beratungsangebots entscheiden wolle, müssen die Fakten auf den Tisch legen. "Transparenz ist keine Kür, sondern Voraussetzung für eine glaubwürdige und evidenzbasierte Politik", so Polat.
Die Gelder müssten im derzeit laufenden parlamentarischen Haushaltsverfahren noch abgesichert werden, forderte Polat. "Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss jetzt Farbe bekennen", so die Grünen-Politikerin. Wer von einem funktionierenden und rechtsstaatlichen Asylsystem spreche, müsse auch bereit sein, die dafür notwendige unabhängige Beratung dauerhaft zu finanzieren. Lippenbekenntnisse reichten nicht mehr aus.
