Tschechien: Babis tritt Amt des Regierungschefs an

In der Tschechischen Republik hat André Babis, ein prominenter Unternehmer und Milliardär, offiziell das Amt des Ministerpräsidenten angetreten, zwei Monate nach den stattgefundenen Parlamentswahlen. Die Zeremonie der Amtseinführung fand in der historischen Kulisse der Prager Burg statt, wo der 71-jährige Babis von Präsident Petr Pavel feierlich vereidigt wurde. Babis' neue Regierung beruht auf einer Koalition mit den rechtsorientierten Parteien Motoristen und Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die sich durch eine stark migrationskritische Haltung auszeichnen.

Dem Amtsantritt Babis’ ging ein intensiver und langwieriger politischer Machtkampf mit Präsident Pavel voraus. Im Kern dieser Auseinandersetzung stand die Forderung, dass Babis seine potenziellen Interessenkonflikte aufgrund seiner gleichzeitigen unternehmerischen Aktivitäten und seines politischen Amtes klären müsse. Als Kompromiss wurde ein Treuhandgeschäft beschlossen, um die Verwaltung seiner Unternehmensgruppe Agrofert zu organisieren. Dennoch bestehen weiterhin Zweifel, ob damit alle rechtlichen Bedenken ausgeräumt sind.

Gemäß den Bestimmungen der tschechischen Verfassung steht Babis vor der Aufgabe, binnen 30 Tagen das Vertrauen des Parlaments offiziell zu erbitten. Das neu gebildete Regierungsbündnis verfügt über eine komfortable Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, was einem stabilen Regierungshandeln zuträglich sein dürfte. Bis zur kompletten Ernennung seines neuen Kabinetts verbleiben die bisherigen Minister geschäftsführend in ihren Positionen. Auf europäischer Bühne verfolgt Babis’ Partei, die ANO, weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), was auf eine anhaltend starke Verbindung zwischen den politisch verwandten Parteien im europäischen Kontext hinweist.