Trumps scharfes Schwert: Was Strafzölle eigentlich sind
Washington/Frankfurt/Genf (dpa) - Mit der jüngsten Ankündigung neuer US-Strafzölle gegen Kanada, Mexiko und China macht Präsident Donald Trump eine seiner lautesten Drohungen wahr. Aber was sind Zölle eigentlich?
Was hat Trump angekündigt?
Erhoben werden laut dem Präsidenten und dem Weißen Haus Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Einfuhren aus China und 25 Prozent auf Importe aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Für Energie-Einfuhren aus Kanada wiederum soll ein Satz von 10 Prozent gelten, hieß es weiter.
Was sind Zölle beziehungsweise Strafzölle?
Zölle sind Abgaben, die beim Import von Waren erhoben werden. Landläufig ist auch von Schutz- oder Strafzöllen die Rede, das liegt immer im Auge des Betrachters. Wer die Zölle verhängt, spricht eher von Schutzzöllen, die die eigene Wirtschaft oder Sicherheit schützen. Der Geschädigte spricht eher von Strafzöllen, weil er sich als Konkurrent bestraft fühlt.
Warum werden Zölle überhaupt erhoben?
Genau deswegen: Sie sollen heimische Industrien vor fremder Konkurrenz schützen, indem deren Güter verteuert werden. Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit ausländischer Waren auf dem heimischen Markt.
So erhebt die EU seit Ende Oktober 2024 Extrazölle auf Elektroautos aus China. Die Europäische Kommission will damit die Zukunft der Autoindustrie in der EU sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen.
Auch beim Export aus einem Staat oder Wirtschaftsraum können Zölle anfallen, dann spricht man von Ausfuhrzöllen. Sie können als Einnahmequelle für einen Staat dienen oder etwa, um den Export begehrter Güter ins Ausland zu begrenzen. Mittel, um Zölle und andere Handelsbarrieren abzubauen, sind Freihandelsabkommen, etwa beim geplanten Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur.
Was für Nachteile haben Zölle?
Zölle halten Importe von Waren anderer Länder vom eigenen, damit geschützten Markt fern. Das kann die Absatzchancen von Gütern aus Drittländern schmälern und dort den Aufbau von Industrien behindern.
Zudem verteuern Zölle Importe. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat vor den Zollplänen von Trump gewarnt und sie als möglichen «Wendepunkt für die internationale Handelsordnung» bezeichnet. Betroffene Länder könnten zu Vergeltungsmaßnahmen greifen. Zollerhöhungen würden den Konsum teurer machen und die Inflation anfachen, warnte Nagel. «Das macht uns alle ärmer.»
Und Simone Menne, Präsidentin der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), verweist darauf, dass hohe Einfuhrzölle Trump und der US-Wirtschaft selbst schaden würden. «Dann würden die Preise in den USA steigen, die Inflation zunehmen und der Dollar stärker bewertet werden, was die US-Exporte verteuert.»
Verbietet die Welthandelsorganisation (WTO) nicht Strafzölle?
Die WTO ist keine Behörde, die über die Rechtmäßigkeit von Zöllen wacht. Vielmehr überwachen sich die inzwischen 166 Mitgliedsländer gegenseitig.
WTO-Mitglieder wie die USA machen beim Beitritt Zusagen und können Zölle danach nicht einfach erhöhen, außer ihre nationale Sicherheit wäre bedroht. In der WTO gilt das Prinzip der Meistbegünstigung. Das heißt, dass ein Zollsatz, der einem anderen Land gewährt wird, auch allen anderen zusteht. Ausnahmen gelten etwa bei Freihandelsabkommen oder für Entwicklungsländer.
Wenn ein WTO-Mitglied Strafzölle erhebt, können betroffene Länder dagegen klagen. Mit Verweis auf die nationale Sicherheit hatten die USA 2018 in Trumps erster Amtszeit zum Beispiel 25 Prozent Zölle auf Stahlprodukte und Aluminium erhoben. Mehrere Staaten klagten dagegen. Das WTO-Schiedsgericht gab ihnen 2022 recht und erklärte die Zölle für regelwidrig. Dann müssen Zölle angepasst werden oder Gewinner können ihre Verluste geltend machen.
Allerdings gingen die USA in Berufung. Nur haben sie seit vielen Jahren die Neubesetzung der Berufungsinstanz blockiert, um Reformforderungen durchzusetzen. Deshalb funktioniert die Instanz nicht, und der Fall hängt in der Luft.
