Menschenrechtslage weltweit unter der Lupe: HRW kritisiert Deutschland, Afghanistan und Iran

Human Rights Watch schlägt Alarm: Die Lebensbedingungen für Migranten in Deutschland hätten sich verschlechtert, eine Entwicklung, die auf die verstärkte Nutzung der AfD-Rhetorik durch etablierte Parteien zurückzuführen sei. Almaz Teffera, Expertin für Rassismus bei HRW, betont die Schädlichkeit der stereotypen Darstellung von Menschen mit Migrationshintergrund und mahnt zu mehr Differenzierung in der öffentlichen Debatte. Solche Verallgemeinerungen vergiften das gesellschaftliche Klima und zementieren Vorurteile.

Auch in der internationalen Politik sieht HRW zunehmende Defizite. Der Deutschlanddirektor der Organisation, Philipp Frisch, kritisiert die außenpolitische Linie der Bundesregierung, sowohl der Ampel-Koalition als auch der neu formierten schwarz-roten Regierung. Insbesondere die fast vorbehaltlose Unterstützung Israels in Konflikten mit palästinensischen Gebieten habe moralisches Kapital und damit globalen Einfluss gekostet. Der Rückhalt für systematische Gewalt im Gazastreifen wird als moralisch problematisch angesehen.

In Afghanistan dokumentiert der HRW-Bericht schwerwiegende Rückschritte bei Frauenrechten. Mit ihrer politischen Macht haben die Taliban mutmaßlich eine "Gender-Apartheid" eingeführt: Frauen werden zunehmend von Bildung ausgeschlossen, etwa durch ein Verbot von Frauen verfasster Lehrbücher. Auch willkürliche Festnahmen von Frauen, die gegen die strikten Bekleidungsvorschriften verstoßen, sind an der Tagesordnung.

Dramatisch zeigt sich die Lage im Iran, wo HRW eine hohe Zahl von Hinrichtungen konstatiert. Massenverhaftungen und brutale Repression der aktuellen Protestbewegungen werfen ein düsteres Licht auf die Justiz des Landes. Besonders alarmierend ist die Willkür der Rechtsprechung, die Todesurteile sowohl für Drogenvergehen als auch nach intransparenten politischen Verfahren verhängt. Diese Entwicklung trifft Minderheiten besonders hart, was die internationale Gemeinschaft nicht ignorieren darf.