Tarifstreit: DGB kritisiert Verzögerungen durch Bundesregierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an der CDU-geführten Bundesregierung und wirft ihr vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu behindern. Ursprünglich sollte am Mittwoch der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen im Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch dieser Punkt wurde bereits zum vierten Mal auf Betreiben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestrichen, bemängelte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Gespräch mit dem ‚Tagesspiegel‘ und nannte diesen Umstand einen ‚Skandal‘.
Die europäische Mindestlohn-Richtlinie fordert von Staaten mit einer Tarifbindung unter 80 Prozent die Vorlage eines entsprechenden Plans bei der EU-Kommission. Aus Sicht des DGB droht die Bundesregierung, den rechtlichen Rahmen zu verletzen und ein Vertragsverletzungsverfahren zu provozieren. Körzell forderte Reiche auf, ihren Widerstand aufzugeben, damit die Regierung den Plan zügig umsetzt.
In Deutschland ist die Zahl der tarifgebundenen Betriebe und Arbeitsverhältnisse seit Jahren rückläufig. Laut Daten des Statistischen Bundesamts galt 2024 nur für knapp 49 Prozent der Arbeitnehmer ein Tarifvertrag. Auf EU-Ebene liegen insgesamt 18 Länder unter der 80-Prozent-Marke, wobei neun bereits einen Aktionsplan beschlossen haben.
Um die Tarifbindung zu stärken, wird ein Bundestariftreuegesetz vorgeschlagen, das verlangt, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) brachte das Gesetz im Oktober in den Bundestag ein. Körzell forderte die Union auf, die Verabschiedung zu beschleunigen. Während die Union weiter Vorschläge mache, die Arbeitnehmer belasten, müsse das Tariftreuegesetz dringend beschlossen werden, sagte er abschließend.
