Trump unterzeichnet Gesetz zur Aufhebung der IRS DeFi Broker Regel als Sieg für Kryptoindustrie
In einem wegweisenden Schritt hat der US-Präsident Donald Trump am 10. April ein Gesetz unterzeichnet, das die umstrittene „DeFi Broker Regel“ der IRS aufhebt und effektiv erweiterte Steuerberichtspflichten für dezentrale Finanzplattformen blockiert.
Die Maßnahme, die von dem Abgeordneten Mike Carey (R-Ohio) eingeführt und im Senat von Senator Ted Cruz (R-Texas) unterstützt wurde, nutzte den Congressional Review Act (CRA), um die Ende 2024 finalisierte IRS-Regel rückgängig zu machen. Das Gesetz verhindert nun, dass ähnliche Regelungen ohne neue Gesetzgebung wiedereingeführt werden können.
DeFi Broker Regel aufgehoben
Die in Frage stehende IRS-Regel zielte darauf ab, die Definition eines „Brokers“ zu erweitern, um Entwickler von selbstverwahrten Wallets und DeFi-Anwendungen einzuschließen – Plattformen, die es Nutzern ermöglichen, digitale Assets direkt ohne Zwischenhändler zu tauschen.
Ursprünglich aus dem Infrastruktur-Investitions- und Arbeitsgesetz von 2021 hervorgegangen, versuchte die Regel, wahrgenommene Steuerlücken im Krypto-Handel zu schließen, indem diese Einheiten verpflichtet wurden, Transaktionsdaten der Nutzer sowohl an die IRS als auch an Steuerzahler zu melden. Sie sollte 2027 in Kraft treten.
Kritiker argumentierten, dass die Regel unvereinbar mit der Funktionsweise von dezentralen Plattformen sei. Anders als traditionelle Brokerhäuser sammeln oder speichern DeFi-Plattformen typischerweise keine persönlichen Informationen, was eine Einhaltung der IRS-Reporting-Standards technisch nicht möglich machen würde.
Branchenexperten warnten auch davor, dass die Regel Innovationen ins Ausland treiben könnte, da Entwickler und Unternehmen möglicherweise in Jurisdiktionen mit weniger strikter Aufsicht umziehen könnten. Befürworter der Regel, einschließlich einiger demokratischer Gesetzgeber, argumentierten, dass ohne solche Anforderungen, vermögende Krypto-Investoren regulatorische Schlupflöcher ausnutzen könnten, um Steuern zu vermeiden.
Abgeordneter Carey hailed die Aufhebung als Sieg für Innovation und den Datenschutz der Steuerzahler. Er lobte auch die Unterstützung von Präsident Trump, die mit der breiteren pro-Krypto-Agenda der Administration übereinstimme.
“The DeFi Broker Rule needlessly hindered American innovation, infringed on the privacy of everyday Americans, and was set to overwhelm the IRS with an overflow of new filings that it doesn’t have the infrastructure to handle during tax season. I thank President Trump for signing this important bill into law and Crypto Czar Sacks for his leadership in supporting America’s continued place as the global leader in the emerging crypto industry.”
Regulatorischer Neustart
Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump eine föderale Krypto-Arbeitsgruppe gebildet und sich für Maßnahmen eingesetzt, die die Blockchain-Entwicklung fördern.
Der zügige Durchgang des Gesetzes durch den Kongress – es passierte das Repräsentantenhaus am 11. März und den Senat am 26. März – signalisiert ein wachsendes Momentum innerhalb der von Republikanern geführten Legislative, um die regulatorische Intervention in Kryptomärkten zurückzufahren.
Die Trump-Administration hat eine unterstützendere Haltung zur Kryptowährung eingenommen und signalisiert einen vollständigen shift in der regulatorischen Haltung, indem sie das aggressive Vorgehen der Securities and Exchange Commission (SEC) unter dem ehemaligen Vorsitzenden Gary Gensler zurückfährt.
Mehrere Untersuchungen und rechtliche Schritte, die während der Biden-Ära gegen Kryptounternehmen eingeleitet wurden, sind eingestellt worden, und die Wertpapieraufsicht hat begonnen, mit Branchenakteuren zu sprechen, um ihren regulatorischen Rahmen neu zu bewerten.
