Trump nimmt im Iran-Konflikt Druck raus - oder doch nicht?

Washington/Teheran (dpa) - US-Präsident Donald Trump dringt im Konflikt mit dem Iran auf einen diplomatischen Durchbruch – und fährt dabei einen Schlingerkurs. Erst kündigte er am Dienstagabend (Ortszeit Washington) in einem Schritt zur Deeskalation überraschend an, den am Montag begonnenen US-Einsatz für eine sichere Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus «für kurze Zeit» auszusetzen. Während des Stopps von «Projekt Freiheit» solle geprüft werden, ob ein Abkommen mit dem Iran abgeschlossen und unterzeichnet werden könne. Es habe «große Fortschritte» für ein «umfassendes und abschließendes» Abkommen gegeben.

Wenig später, in einem weiteren Post vom Mittwochmorgen (Ortszeit US-Ostküste) drohte Trump dem Iran aber erneut mit Militärschlägen, falls dieser US-Vorschlägen nicht zustimme. Nach gegenseitigen Angriffen in der Straße von Hormus seit Montag waren Befürchtungen gewachsen, die seit rund einem Monat geltende und von Trump zuletzt einseitig auf unbestimmte Zeit verlängerte Waffenruhe könnte scheitern. 

Mit «Projekt Freiheit» wollen die USA die blockierte Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr öffnen. Die Meerenge ist für die Weltwirtschaft unter anderem wegen der Exporte von Öl und Flüssiggas aus den Staaten am Persischen Golf von entscheidender Bedeutung.

Trump: Seeblockade bleibt bestehen

Am Dienstagabend hatte Trump geschrieben, die US-Blockade gegen Schiffe, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, bleibe aber in vollem Umfang in Kraft. Der vorübergehende Stopp von «Projekt Freiheit» erfolge auf Bitten Pakistans und anderer Länder. Pakistan vermittelt zwischen Washington und Teheran. Die Unterhändler beider Seiten hatten sich am 11. April zu ersten Gesprächen in der Hauptstadt Islamabad getroffen. Diese blieben aber ohne Durchbruch. Eine weitere Verhandlungsrunde platzte. Ein zentraler Streitpunkt ist der Umgang mit Irans Atomprogramm inklusive der Vorräte an hochangereichertem Uran.

Das US-Nachrichtenportal «Axios» schrieb von einem angeblichen Papier mit 14 Punkten, über das derzeit von amerikanischen und iranischen Unterhändlern gesprochen werde. Trump erwarte eine Antwort aus Teheran in den kommenden 48 Stunden. Eine offizielle Bestätigung des Berichts gab es nicht.

China stellt sich hinter den Iran

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf inmitten der Spannungen mit den USA seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking. Das meldete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das Treffen fand gut eine Woche vor einer geplanten Reise Trumps nach China statt. China und der Iran sind wirtschaftlich Partner, das Land gilt als der größte Abnehmer iranischen Öls. 

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna dankte Araghtschi China dafür, dass es den Krieg der USA und Israels gegen den Iran verurteilt habe. Wang betonte dem chinesischen Außenministerium zufolge, dass die Kämpfe gestoppt werden müssten, Feindseligkeiten nicht wieder beginnen dürften und Verhandlungen besonders wichtig seien. 

Iran kündigt neues Genehmigungsverfahren für Meerenge an

Die iranische Führung hat sich zuletzt unbeeindruckt vom US-Druck gezeigt - sie glaubt, den längeren Atem zu haben, zumal steigende Treibstoffpreise in den USA Trump und seine Republikaner in einem Wahljahr unter Druck setzen. Als Reaktion auf das «Projekt Freiheit» schrieb der iranische Parlamentspräsident und Verhandlungsführer seines Landes, Mohammed Bagher Ghalibaf, auf der Plattform X: «Wir wissen genau, dass die Fortsetzung des Status quo für Amerika untragbar ist, während wir gerade erst angefangen haben.»

Teheran besteht auf seiner Forderung, den Verkehr in der Straße von Hormus zu kontrollieren. Für den Transit benötigten Schiffe künftig die Erlaubnis einer iranischen Behörde (Persian Gulf Strait Authority) und müssten den Vorgaben folgen, berichtete der staatliche Sender Press TV. Unklar blieb zunächst, wie die Regeln aussehen und wie der Iran auf Verstöße reagieren könnte. 

Ein Schiff der französischen Reederei CMA CGM wurde in der Straße von Hormus angegriffen. Mitglieder der Crew seien verletzt evakuiert worden, wie das Unternehmen mit Sitz in Marseille mitteilte. Der unter maltesischer Flagge fahrende Frachter «San Antonio» wurde bei dem Angriff am Dienstag demnach beschädigt. Details zu dem Angriff bei der Fahrt durch die Meeresenge nannte die Reederei nicht - auch nicht zur Frage, wer dafür verantwortlich war. 

Iranische Friedensnobelpreisträgerin in Lebensgefahr

Die inhaftierte iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi schwebt nach Angaben ihrer Unterstützer «zwischen Leben und Tod». «Zum ersten Mal müssen wir feststellen, dass für Narges Mohammadi konkrete Lebensgefahr besteht», sagte der Nahost-Regionalleiter der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen, Jonathan Dagher, in Paris. 

Mohammadi wurde 2023 für ihren Einsatz gegen die Unterdrückung von Frauen und gegen die Todesstrafe in Iran mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die 54-Jährige befindet sich in einem Krankenhaus in Sandschan im Nordwesten des Irans. Dort ist sie im Zentralgefängnis inhaftiert. Nach Angaben aus ihrem Umfeld wurde Mohammadi wegen akuter Herzprobleme auf eine Intensivstation verlegt.