Abgeordnete nehmen neuen Anlauf für mehr Organspenden
Berlin (dpa) - Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland gibt es im Bundestag neue Forderungen nach einer grundlegenden Reform - und Warnungen vor solchen Änderungen. Eine neu gegründete Gruppe aus Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen warnte in Berlin vor einem «Grundrechtseingriff, wie es bei der sogenannten Widerspruchsregelung der Fall wäre». An diesem Donnerstag wollen Anhänger so einer Widerspruchslösung ihre Vorschläge präsentieren.
Eine Widerspruchslösung bedeutet: Jeder gilt zunächst als Organspender - außer, man widerspricht ausdrücklich. Auch die Anhänger so einer Lösung, die ihre Vorschläge am Donnerstag vorstellen wollen, kommen aus allen Fraktionen bis auf die AfD. Ihre Forderung wird bereits mit der Ankündigung ihres Auftritts deutlich: «Paradigmenwechsel in der Organspende - Widerspruchsregelung jetzt!», heißt es dort.
Bereits im Dezember 2024 hatte der Bundestag erstmals über eine fraktionsübergreifende Initiative für die Einführung einer Widerspruchsregelung debattiert. Wenige Monate darauf kam mit dem Ampel-Ende aber das vorzeitige Ende der jüngsten Legislaturperiode.
Gruppe warnt vor Widerspruchslösung
Die Gruppe, die nun vor einer Widerspruchslösung warnt, hat das Motto: «Schweigen ist keine Zustimmung - Freiwilligkeit stärken, Organspenden erhöhen.» Ihr Ziel sei es, die freiwillige und selbstbestimmte Entscheidung zur Organ- und Gewebespende zu stärken, teilte die Gruppe in einer Mitteilung mit, die von dem CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger verbreitet wurde.
«Die Widerspruchsregelung ist eine Scheinlösung», argumentiert die neue Gruppe um Pilsinger. «Es gibt keine ausreichende Evidenz im internationalen Vergleich, dass sie zu mehr realisierten Organspenden führt.» Stattdessen bedeute sie einen Eingriff in die Grundrechte. Denn das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ende nicht mit dem Tod.
«Zentrale Bausteine nicht umgesetzt»
Stattdessen fordert diese Gruppe, für mehr Spenderorgane bestehende Gesetze in Bund und Ländern umzusetzen. Die Gruppe erinnert an ein schon 2022 in Kraft getretenes Gesetz. Ein Kernziel sei gewesen: Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich bei der Pass- oder Ausweisbeantragung zur Organspende informieren können - und sich dafür direkt eintragen lassen können. «Dieser zentrale Baustein der Reform wurde von den Ländern mit Verweis auf zu hohen personellen Mehraufwand leider nicht umgesetzt.»
Nicht erfasst werde heute auch, wen die offizielle Aufklärungsarbeit zur Organspende tatsächlich erreicht, kritisiert die Gruppe. Defizite gebe es bei der Umsetzung einer Reihe zentraler Instrumente, so die Parlamentarier. Im zwei Jahre verspätet eingerichteten Organspenderegister hätten erst rund 515.000 Menschen ihre Entscheidung über eine Spendenbereitschaft dokumentiert. Ein möglicher Grund: technische Hürden. Dabei stünden 85 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüber, so die Gruppe unter Verweis auf Daten des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit.
Gruppe gegen Gruppe
Die Widerspruchsregelung sei «ethisch höchst problematisch». Zudem könne sie Vertrauen nachhaltig beschädigen und im Ergebnis die Spendenbereitschaft gefährden, meint diese Gruppe. Ihr gehören unter anderem die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Lars Castellucci (SPD), Ates Gürpinar (Linke), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) an. Für eine Widerspruchsregelung einsetzen wollen sich am Donnerstag Sabine Dittmar (SPD), Gitta Connemann (CDU), Armin Grau (Grüne) und Julia-Christina Stange (Die Linke).
