Trump gelingt weiterer politischer Coup durch drastische Budgetkürzungen
Der amtierende US-Präsident Donald Trump kann einen weiteren Triumph im Kongress verzeichnen. Das Repräsentantenhaus stimmte für ein umstrittenes Gesetz, das zuvor bereits vom Senat genehmigt worden war und sowohl Auslandshilfen als auch Finanzierungsmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht.
Die Initiative für diese drastischen Kürzungen ging direkt aus dem Weißen Haus hervor. Mit einer knappen Mehrheit von nur drei Stimmen nahmen die Abgeordneten das Gesetzeswerk an, welches nun durch die Unterschrift des Präsidenten Rechtskraft erlangen muss.
Geht es in Kraft, werden die geplanten Einsparungen von rund neun Milliarden US-Dollar, einschließlich 1,1 Milliarden für die Corporation for Public Broadcasting (CPB), wirksam. Die CPB hat die zentrale Aufgabe, staatliche Mittel an öffentlich-rechtliche Sender wie National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Partnersender zu verteilen.
Diese Institutionen spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung von mehr als 1.500 lokalen Radio- und Fernsehstationen. Unterstützung erhielt der Präsident durch seine Sprecherin Karoline Leavitt, die die Kürzungen als notwendige Maßnahme für fiskalische Vernunft in den USA bezeichnete.
Sie kritisierte die öffentliche Medienlandschaft, Bundesmittel über Jahre hinweg zur Förderung einer politischen Richtung genutzt zu haben. Opponierende Demokraten warnten eindringlich vor den potenziell verheerenden Folgen der Kürzungen, insbesondere für ländliche Sender, die essentiell für die lokale Informationsversorgung sind.
