Trotz Zusatzbeiträgen drohen Finanzlöcher
Möglicherweise müssten betroffene Kassen in absehbarer Zeit noch höhere Zusatzbeiträge von den Mitgliedern verlangen, warnte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der Druck auf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die Kosten zu senken, nahm am Dienstag weiter zu. Drei von vier Bundesbürgern halten das deutsche Gesundheitswesen für verschwenderisch.
«Bei Nichtzahlern leiten wir ein Mahnverfahren ein», sagte Helmut Wasserfuhr, der Vorsitzende der Kasse GBK, der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Das geht gegebenenfalls bis zur Pfändung von Gehalt oder Rente.» Die kleine Kölner Kasse GBK hatte wegen hoher Kosten für zwei Bluter bereits im Sommer einen Zusatzbeitrag fordern müssen. Auch Willi Tomberge, Chef der BKK Westfalen-Lippe, sagte dem Blatt: «Im äußersten Notfall gibt es eine Pfändung.»
Bei rund 15 bis 20 Prozent der Mitglieder bleibe der monatliche Obolus aus, berichtete Wasserfuhr in der «Ärzte Zeitung» von seinen Erfahrungen. «Dass acht Euro schwierig sind, per Inkasso einzutreiben, ist auch klar», sagte der DAK-Vorsitzende Herbert Rebscher. Angesichts der Gebühren der zuständigen Hauptzollämter oder von Inkassofirmen mache dies bei acht Euro kaum Sinn.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: «Diese Zusatzbeiträge sind ein bitterer Vorgeschmack auf die von Schwarz- Gelb geplante Kopfpauschale: Höhere Einkommen und niedrigere Einkommen zahlen denselben Betrag.» Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte in der «Welt», dass die Kassen sowie Rösler eine Strategie zur Kostensenkung vorlegen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte von Rösler ein Sparpaket. «Ich würde mir wünschen, dass er endlich Vorschläge zur Reduzierung des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung macht», sagte Söder der «Süddeutschen Zeitung». Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, sagte: «Es ist an der Zeit, dass Rösler einen Plan zur Reduzierung des Defizits vorlegt.»
Die Kassen warnten vor hohen Verwaltungskosten für die Zusatzbeiträge in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die betroffenen Mitglieder müssen das Geld direkt zahlen - nicht per automatischem Einzug mit den Kassenbeiträgen. Dieses Verfahren auch auf die Zusatzbeiträge auszudehnen, fordern die Kassen seit langem.
Lauterbach sagte der Onlineausgabe des «Manager Magazins», es sei gut möglich, «dass jene Kassen, die jetzt zum Jahresbeginn mit einem Zusatzbeitrag von acht Euro starten, damit nicht auskommen werden und noch im Laufe des Jahres weitere, höhere Zusatzbeiträge einfordern müssen». Mit der DAK und der KKH-Allianz hatten erstmals zwei Branchengrößen den Extrabeitrag angekündigt. Zu den Kassen, die Zusatzbeiträge in diesem Jahr nicht ausschließen, zählen der Branchenführer Barmer GEK sowie die AOK Rheinland-Pfalz. «Auf der nächsten Verwaltungsratssitzung am 17. Februar steht das Thema nicht auf der Tagesordnung», sagte allerdings ein Barmer-GEK-Sprecher. Die gesetzlichen Kassen müssen in diesem Jahr insgesamt ein Defizit von rund 4 Milliarden Euro schultern.
Strittig ist, ob Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch Zusatzbeiträge zahlen sollen. Laut Gesetz werden sie nur in Härtefällen verschont. Sozialverbände forderten eine Befreiung. Die FDP wies dies zurück.
Drei Viertel der Bundesbürger meinen, das Gesundheitswesen verschwende Geld. 67 Prozent meinen zudem, es sei für das, was es leistet, zu teuer, ergab eine Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag des Verbands forschender Arzneimittelhersteller vfa.
